Hannover

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„Die für die Einschränkungen verantwortlichen Parteien setzen sich selbstherrlich darüber hinweg“

Am vergangenen Samstag, den 24.Juli, traf sich die Wählerinitiative „Anke Nierstenhöfer und Käthe Kleffel“ der Internationalistischen Liste / MLPD zum dritten Mal.

Pressemitteilung der Wählerinitiative „Anke Nierstenhöfer und Käthe Kleffel“ der Internationalistischen Liste / MLPD

Thema war unter anderem die selbstherrliche Ignoranz verschiedener Ratsparteien gegenüber den städtischen Auflagen bezüglich der Wahlplakatierung. Demnach sind die öffentlichen Marktflächen von der Plakatierung ausgeschlossen.

 

In einem Protestbrief an die Stadt Hannover heißt es: „Darüber hinaus haben auf dem Stöckener Markt drei Parteien (SPD, Linkspartei und Hannoveraner) insgesamt ca. zehn Plakate aufgehängt und sich somit einen Vorteil verschafft. Diese Plakate hängen mindestens seit einer Woche unbeschadet. Ausgerechnet diejenigen Parteien, die im Rat der Stadt politische Verantwortung für solche Beschränkungen tragen, setzen sich selbstherrlich darüber hinweg.

 

Den Gipfel setzen die ‚Hannoveraner‘ mit ihrer ausländerfeindlichen Parole ‚Unser Land, unsere Stadt, unsere Regeln‘. Diese Regeln sollen aber offenbar für deren Hetze nicht gelten. Dies ist in keiner Weise akzeptabel.“

 

Im Übrigen ist die Beschränkung in Bezug auf die Marktflächen gar nicht nachvollziehbar, da sich gerade dort viel Laufpublikum aufhält und das Marktgeschehen durch die Plakate nicht behindert würde. Aus diesem Grund verlangen wir von der Stadt die Aufhebung dieser Beschränkung.