Stefan Engels „Gefährder“-Prozess

Stefan Engels „Gefährder“-Prozess

Stefan Engels "Gefährder"-Einstufung rechtswidrig (jetzt mit Bildreport)

Die Rote Fahne Redaktion hat zum gestrigen Tag einen Bildreport veröffentlicht.

Von tl / ffz / pw
Stefan Engels "Gefährder"-Einstufung rechtswidrig (jetzt mit Bildreport)
Spitze der Solidaritätsdemonstration für Stefan Engel, die im Anschluss an die Auftaktkundgebung durch Meiningen zog (rf-foto)

4. August, 9.43 Uhr

Hier geht es zum Bildreport

 

Bericht von 16.07 Uhr

"Verwaltungsgericht Meiningen: Voller Erfolg für Stefan Engel und die MLPD - Gefährder-Einstufung vom Tisch“

Pressemitteilung des Zentralkomitees der  MLPD

 

Die Verhandlung in der Klage von Stefan Engel gegen den Freistaat Thüringen endete heute vor der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen mit einem vollen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass der Gefährder-Brief gegen Stefan Engel vom 15. Mai 2018 rechtswidrig war. Die kompletten Kosten muss der Freistaat Thüringen tragen. „Dieses Urteil ist zugleich ein großer Erfolg für die Bewegung 'Gib Antikommunismus keine Chance!'“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD.

 

Rechtsanwalt Peter Weispfenning, der gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Jasenski den Kläger vertrat, berichtet: „Die Vertreter des Freistaats Thüringen versuchten im Prozess den Gefährder-Brief als harmlosen Infobrief herunterzuspielen. Dagegen stellte das Gericht entschieden klar, dass der Brief vom 15. Mai 2018 ein rechtswidriges Gefährder-Schreiben war. Dieser wurde von der Beisitzenden Richterin Wimmer Punkt für Punkt widerlegt. Sie sagte, dass 'hört sich vielleicht beim ersten Lesen harmlos an, aber da stecken weitgehende Vorwürfe drin, wie Terrorunterstützer usw.' Sie warf die Frage auf, warum so ein Brief überhaupt an Stefan Engel gerichtet wurde, der weder für das Festival noch für den Auftritt der Band Grup Yorum Verantwortung hatte. Das Gericht klärte auch, dass Stefan Engel unter keinem Gesichtspunkt ein 'Gefährder' ist.“

 

Die Vertreter der Landesregierung blieben jede überzeugende Antwort schuldig, was der eigentliche Grund dafür ist, warum so gegen Stefan Engel vorgegangen wurde. Immerhin folgte daraufhin auch später die Kündigung seiner Konten und er wurde sogar vom Bundeskriminalamt auf Anweisung vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Fahndung ausgeschrieben.

 

Der Kläger Stefan Engel, der auch einer der Initiatoren der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ ist, zeigte sich sehr zufrieden. „Ich begrüße, dass ich mit meiner Klage gegen den Freistaat Thüringen Recht bekommen habe. Das Pikante an der Sache ist: Die Thüringische Landesregierung unter Führung von Bodo Ramelow / Die Linke gibt sich immer links. Aber Thüringen ist z. B. das Bundesland mit den meisten neofaschistischen Konzerten. Dagegen wurde das antifaschistische Rebellische Musikfestival von der Polizei attackiert. Ich wurde ausgehend von Geheimdiensten und Polizei kriminalisiert und diffamiert. Die Staatsanwaltschaft Gera und die Generalstaatsanwaltschaft lehnten es ab, meine Anzeigen gegen die Verantwortlichen überhaupt zu verfolgen. Um so wichtiger ist das heutige Urteil.“

 

Im Prozess machte Stefan Engel auch deutlich, dass es hier nicht nur um ihn geht, sondern er griff die gesamte Gefährder-Behandlung von fortschrittlichen Menschen als Ausdruck der Rechtsentwicklung an.

 

Ca. 250 Menschen aus ganz Deutschland überbrachten schon morgens ihre Solidarität. Der Erfolg unterstreicht – so die MLPD – wer offensiv gegen den Antikommunismus kämpft, kann auch gewinnen!

 

Bericht von 15.10 Uhr

Video: Stefan Engel nach dem Prozess

Rote Fahne TV veröffentlicht das Statement von Stefan Engel auf der Kundgebung nach dem Prozess (siehe hier oder auf der Startseite von Rote Fahne News)

 

Bericht von 14.20 Uhr

Landtagsabgeordneter Dittes (Linkspartei) stellt Anfrage zu „Gefährder“

Den folgenden Brief des Linkspartei-Abgeordneten im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, erhielten Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD und der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen, Tassilo Tim: „Liebe Gabi Fechtner, lieber Tassilo Timm, vielen Dank für Euer Schreiben vom 20. Juli 2021. Anhängende Anfrage an die Landesregierung zu Praxis, Zahlen und Rechtsfolgen der Einstufung von sogenannten Gefährdern und relevanten Personen sowie zur Abgrenzung hinsichtlich der polizeilichen Gefährder-Ansprache habe ich im Thüringer Landtag eingereicht.¹ Thematisiert werden darin ebenso die in Eurem Brief sowie im Netz dargestellten Vorwürfe. Das Gerichtsverfahren und dessen Ausgang werde ich mit Interesse verfolgen und in die weitere parlamentarische Befassung im Zusammenhang mit der Auswertung der Antwort auf meine Anfrage an die Landesregierung einbeziehen. Mit freundlichen Grüßen Steffen Dittes“

 

Bericht von 12.45 Uhr

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, gratuliert herzlich

Herzlich gratuliert die Parteivorsitzende der MLPD , Gabi Fechtner, Stefan Engel und der gesamten Partei zu diesem großen Erfolg. "Das ist auch ein Erfolg der Bewegung 'Gib Antikommunismus keine Chance!' und zeigt, dass es genau richtig ist, gegen den Antikommunismus und seine Verfechter in die Offensive zu gehen!".

(rf-foto)
(rf-foto)

Gabi Fechtner gratuliert Stefan Engel und der MLPD herzlich.

 

Bericht von 12.43 Uhr

Eilt - Verwaltungsgericht Meiningen - voller Erfolg für Stefan Engel - "Gefährder"-Einstufung rechtswidrig

Heute urteilte die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen: Der "Gefährder"-Brief an Stefan Engel vom 15. Mai 2018 war rechtswidrig. Der Freistaat Thüringen muss alle Kosten übernehmen. Herzlichen Dank an die große Solidarität. Weitere Berichte folgen.

 

Bericht von 12.30 Uhr

Mindestens 230 Teilnehmer unterstützen Stefan Engel in Meiningen

Zuvor wurden 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Kundgebung vor dem Prozessauftakt in Meiningen herzlich von Andreas Eifler, Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD in Sonneberg und Gegenkandidat des ultrareaktionären CDU-Kandidaten Maaßen, sowie Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL begrüßt.

 

Stefan Engel selber richtete auf der Kundgebung das Wort an die Anwesenden. Er bedankte sich sehr herzlich für die große und intensive Solidarität, die er erfahren durfte. Er machte deutlich, dass es nicht nur sein Prozess ist, sondern dass von dieser Kriminalisierung jeder betroffen sein kann. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser Prozess gemeinsam erkämpft wurde. Er verwies darauf, dass die Behörden nach wie vor keine Einsicht in die Akten dieses Falls geben.

 

Herausgefunden werden konnte allerdings, dass die „Gefährder“-Ansprache bereits im Vorfeld des Festivals feststand. Sie erreichte Stefan Engel zwei Tage vorher. Weiter ist mittlerweile bekannt, dass ein Schriftstück von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der heute von Stefan Engel angeklagt wurde, existiert. In diesem Schreiben steht, dass das Rebellische Musikfestival 2018 in jedem Fall unterbunden werden sollte. Als Folge wurde der Chef der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther, ebenfalls ein heute Beklagter, dem Polizeichef von Sonneberg vorgesetzt, und die Polizei wurde in Bewegung gesetzt.

 

Stefan Engel verdeutlichte noch einmal, dass es keine einheitliche Rechtsgrundlage für eine „Einstufung“ als „Gefährder“ gibt. Das obliegt allein den jeweiligen Polizeibehörden vor Ort. Er „zerlegte“ polemisch die watteweiche Argumentation der Polizeibehörde: Es sei ja nur einmalig gewesen und es würde sich nicht wiederholen. Bekanntlich folgte der Ansprache unter anderem eine Ausschreibung Stefan Engels zur Fahndung durch das Bundeskriminalamt.

 

Er bestand darauf, dass die „Gefährder“-Ansprache heute vom Tisch muss und nicht verwaltungstechnisch unter den Tisch fallen darf. Dieser gemeinsame Kampf reiht sich ein in den Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten und in die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“.

 

Weiter sprach Erhan Aktürk, Teil des Spitzenteams der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl 2021 und Angeklagter im Münchner Kommunistenprozess. Er betonte die Wichtigkeit der Solidarität mit Stefan Engel und sagte: „Wir sind heute alle Stefan. Wir stehen zusammen: Wir kämpfen zusammen!“ Vom Anwaltsteam sprach Peter Weispfenning. Es wurde darauf eingegangen, dass mittlerweile über 50 Solidaritätserklärungen für Stefan Engel aus 22 Ländern und fünf Kontinenten eingegangen sind. Ein großer Erfolg der internationalen Solidarität.

 

Es folgte eine sehr eindrucksvolle kämpferische Demonstration durch Meiningen. Vorneweg die Demo-Trommler vom Jugendverband REBELL. Die Kinder von der Kinderorganisation ROTFÜCHSE riefen ihren – extra für den heutigen Tag gedichteten - Schlachtruf: „Eins, zwei, drei und vier – für unsere Zukunft kämpfen wir. Fünf, sechs, sieben, acht – wir geben auf die Umwelt acht. Neun und zehn – wir werden Stefan siegen sehen.“ Lieder wie „Bella Ciao“ erklangen in den Straßen. Unter anderem wurde durch die Innenstadt demonstriert. Viele Passantinnen und Passanten wussten nichts von dem Prozess und bedankten sich freundlich für die Information. Das Interesse war durch die Bank weg da, wenn sich auch im Rahmen der Polarisierung der eine oder andere ablehnend zeigte. Ein Meininger gegenüber der Rote Fahne Redaktion: „Es ist doch ein Unding, wenn man für seine Meinung angeklagt wird.“

 

Unter anderem sprachen der Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung, Andreas Tadysiak, Kolleginnen und Kollegen aus Großbetrieben, darunter ein Vertrauensmann aus einem großen Metallbetrieb, und ein Kollege von Opel. Man war sich einig: „Das geht jeden Gewerkschafter etwas an.“ Ein weiterer Kollege: „Stefan steht für den Kampf für den Sozialismus. Deshalb wird er angegriffen. Das muss vom Tisch!“

 

Mit dem Urteil wird bald gerechnet. Rote Fahne News wird weiter berichten.

 

Bericht von 11.25 Uhr

Heutiger Prozess gegen Kriminalisierung als "Gefährder" in Meiningen - Stefan Engel klagt gegen seine "Gefährder"-Einstufung und die dafür Verantwortlichen

Der Prozess, den Stefan Engel, Redaktionsleiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, heute im thüringischen Meiningen gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Ex-„Verfassungsschutz“-Chef und CDU-Rechtsaußen Heinz-Georg Maaßen, den Chef des Thüringer „Verfassungsschutzes“ Stefan Kramer und Polizeidirektor Dirk Löther angestrengt hat, erregte sogar international Aufsehen. Das beweisen nicht zuletzt über 50 Solidaritätserklärungen von allen fünf Kontinenten, die ihn erreichten.


Stefan Engel ist staatlicherseits aus antikommunistischen Motiven heraus als „Gefährder“ kriminalisiert und diffamiert worden- Als billiger Vorwand dafür musste herhalten,  dass er beim Rebellischen Musikfestival, dass 2018 in Truckenthal / Thüringen stattfand, als Schirmherr fungierte.

 

Wir erinnern uns: Das Festival war vom damaligen Chef der Polizeidirektion Saalfeld, Dirk Löther, antikommunistisch kriminalisiert, diskriminiert und sogar angegriffen worden - offensichtlich auf direkte Weisung aus dem Bundesinnenministerium. Bereits im Vorfeld des Festivals erhielten Stefan Engel und vier weitere Aktive per Post die „Ansprache“ als „Gefährder“. Damit werden ihnen grundlegende demokratische Rechte aberkannt.

 

Gerade bei Stefan Engel wurde seitens der Herrschenden besonders penetrant vorgegangen: So wurde ihm sogar untersagt, gegen diese Diskriminerung zu klagen. Als Begründung musste herhalten, wie es die Aktivistinnen und Aktivisten vom Freundeskreis Flüchtlingssolidartität in ihrer Solidaritätserklärung schreiben: "Weil du seit langer Zeit ein Pionier in der theoretischen Arbeit der MLPD bist und die Visionen des Marxismus-Leninismus hochhältst."

 

Gegen diese antikommunistisch motivierte Verfolgung durch den kapitalistischen deutschen Staat – unter anderem wurde Stefan Engel zur Fahndung ausgeschrieben, obwohl er sich nie etwas zu Schulden hat kommen lassen – klagt Stefan Engel heute. Die Rote Fahne Redaktion wird heute mehrfach weiter berichten. Sie solidarisiert sich mit Stefan Engel und diesem Kampf und wünscht ihm für den Prozess alles nur erdenklich Gute.