Corona-Pandemie

Corona-Pandemie

Einschränkung demokratischer Rechte im Betrieb nicht hinnehmen!

Die Herrschenden haben die Corona-Pandemie dazu genutzt, demokratische Rechte und Freiheiten einzuschränken, was den Kampf dagegen und für deren Erweiterung auf die Tagesordnung setzt.

Von gp
Einschränkung demokratischer Rechte im Betrieb nicht hinnehmen!
Protestversammlung nach einer außerordentlichen Betriebsversammlung im Hamburger Airbus-Werk am 7. Juli (Foto: RF)

Dass im Zuge von Corona auch noch betriebliche und gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt werden, kann genauso wenig hingenommen werden. Bei digitalen Betriebsversammlungen wird oftmals die Aussprache verweigert und damit verhindert, dass sich die Belegschaften vereinheitlichen können.

 

Es kann nicht hingenommen werden, dass die bereits während der Corona-Pandemie nicht zu akzeptierenden Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten in den Betrieben dauerhaft beibehalten werden sollen.

Offene Aussprache auch bei Online-Betriebsversammlungen

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie war es zeitweilig schwierig, Belegschaftsversammlungen als Präsenzversammlungen durchzuführen. Die Bundesregierung hat deshalb die Möglichkeit geschaffen, auch Online-Betriebsversammlungen durchzuführen.¹ Offiziell sollte dies aber nicht die Regel, sondern eine Ausnahme sein. Betriebsratsgremien konnten sehr wohl von der Geschäftsleitung verlangen, geeignete Räume und Säle anzumieten, um darin Versammlungen unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen durchzuführen.

 

Abgesehen davon gilt auch bei Online-Betriebsversammlungen, "den Teilnehmern der Betriebsversammlung … Gelegenheit zu geben, zu den einzelnen Punkten des Tätigkeitsberichtes (des Betriebsrates) Stellung zu nehmen und darüber zu diskutieren“.² Das ergibt sich auch aus dem Paragraf 43 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Dort heißt es: „Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können dem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.“

 

Deshalb ist die Praxis in vielen Betrieben, nur Fragen und dazu nur ausgewählte zuzulassen, eine gesetzwidrige Einschränkung der demokratischen Rechte der Belegschaft. Ein Vertrauensmann aus einem Großbetrieb in Sachsen berichtet sogar: „Bei uns werden die Online-Versammlungen von vornherein zeitlich begrenzt. Nach den Reden des Betriebsrats, der IG Metall und des Vorstands ist gar keine Aussprache mehr vorgesehen. Und das in einer Situation, wo es hinten und vorne brennt!“

Es gibt viel zu diskutieren

Gerade jetzt ist die offene Aussprache und demokratische Diskussion unter den Belegschaften notwendig. Zum Umgang mit der Corona-Pandemie haben die Kolleginnen und Kollegen viele Fragen, aber auch gute Vorschläge.

 

Beratungsbedarf gibt es insbesondere bei Themen wie dem Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze und für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, was gegen die steigende Inflation und für Lohnnachschlag getan werden kann, aber auch gegen den beschleunigten Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe.

Antikommunismus wichtiger als IG-Metall-Statut?

Wie aus verschiedenen Korrespondenzen an die Rote Fahne-Redaktion hervorgeht, wird in verschiedenen Betrieben unter dem Vorwand „Corona“ auch die innergewerkschaftliche Demokratie eingeschränkt. In verschiedenen Betrieben werden Vertrauensleute nicht mehr gewählt, sondern vom Ortsvorstand der IG Metall eingesetzt. Damit können für Geschäftsleitungen und rechte reformistische Betriebsratsführungen unliebsame Kandidaten einfach ausgebootet werden.

 

Ein Arbeiter aus einem großen Metallbetrieb in Niedersachsen berichtet über einen weitgehenden Vorfall: „Bei uns sollen überhaupt keine Vertrauensleute-Wahlen stattfinden. Der Ortsvorstand hat beschlossen, dass jede und jeder sich melden kann, der Vertrauensfrau oder Vertrauensmann werden will und dann eingesetzt wird. Der Hammer aber ist, dass der Ortsvorstand dieses Verfahren genutzt hat, um kämpferische und klassenkämpferische Kolleginnen und Kollegen aus dem Vertrauenskörper auszusortieren. Dabei haben diese das Vertrauen ihrer Kolleginnen und Kollegen! Meinungsverschiedenheiten innerhalb der IG Metall müssen sachlich und auf gleicher Augenhöhe und nicht mithilfe organisatorischer Tricks ausgetragen werden. Das ist völlig undemokratisch und schwächt die IG Metall als Kampforganisation.“

 

Laut Satzung der IG Metall ist die „Unterstützung und Überwachung bei der Einleitung und Durchführung von Vertrauensleute-, Betriebsrats- … wahlen“ Aufgabe des Ortsvorstandes (Seite 21). Es gibt keinerlei sachlich gerechtfertigte Gründe für eine Außerkraftsetzung der Vertrauensleutewahlen – offenbar wird hier der Antikommunismus über das Statut der IG Metall gestellt.

 

Angesichts der notwendigen und härter werdenden Kämpfe für die sozialen, politischen und ökologischen Interessen der Arbeiter ist es wichtig, den Widerstand gegen die Einschränkung demokratischer Rechte im Betrieb und und für ihre Erweiterung zu beraten und zu organisieren. Die Betriebsgruppen der MLPD werden das nach Kräften fördern und unterstützen. Dazu braucht es auch innergewerkschaftliche Demokratie statt Ausgrenzung klassenkämpferischer Gewerkschafter aus antikommunistischen Motiven.