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Gera

Informationsstand der Internationalistischen Liste/MLPD

31.07.2021 14:00 Uhr

Vor dem KuK/Bachgasse


Im Mittelpunkt steht dabei die Information über einen Prozess von Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD, gegen Innenminister Seehofer, den früheren Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, den Thüringer Innenminister Stephan Kramer und den Thüringer Polizeidirektor Dirk Löther. Stefan Engel klagt dagegen, dass er unter einem Vorwand, dass er einer der Schirmherren des Rebellischen Musikfestivals 2018 in Thüringen war, durch den Thüringer Polizeidirektor Dirk Löther als sogenannter „Gefährder“ eingestuft, behandelt und kriminalisiert wird. Die Staatsanwaltschaft Gera lehnt bisher Ermittlungen zu seiner Strafanzeige ab. Der Prozess findet am 3.8.21 um 10.00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Meiningen statt.

 

Mit dabei am Informationsstand ist der Direktkandidat Dieter Ilius für den Wahlkreis 194 (Gera-Greiz-Altenburger Land) . Er wird über den Sachverhalt und die Bedeutung dieses Prozesses informieren und auch zu anderen aktuellen Themen Rede und Antwort stehen.