Thüringer Landtag

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Kleine Anfrage: Polizeiliche Einstufung von „Gefährdern“ und „relevanten Personen“

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes werden "Gefährder" als solche Personen angesehen, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen werden.

Von Steffen Dittes, Abgeordneter (DIE LINKE) im Thüringer Landtag
Kleine Anfrage: Polizeiliche Einstufung von „Gefährdern“ und „relevanten Personen“
Steffen Dittes (foto: Erfurter Linker (CC BY-SA 4.0))

Eine Person sei als „relevante Person“ anzusehen, wenn sie „innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer „Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers, eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der StPO, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt“. Im Bereich der Gefahrenabwehr können die jeweilig zuständige Länderpolizeien eine Person aufgrund vorhandener Erkenntnisse als „Gefährder“ oder „Relevante Person“ einstufen.

 

Die MLPD kritisiert in Internetveröffentlichungen, dass der ehemalige MLPD-Bundesvorsitzende Stefan Engel im Frühjahr 2018 anlässlich eines „Rebellischen Musikfestivals“ neben vier Organisatoren durch Thüringer Sicherheitsbehörden zu einem „Gefährder“ erklärt wurden sei. In der Folge seien nach Darstellung der Partei auch Konten Engels gekündigt und dieser zumindest zeitweise zur Fahndung ausgeschrieben worden.

 

Einstufungen als „Gefährder“ können gravierende Rechtsfolgen nach sich ziehen, ohne dass eine konkrete Gefahr für eine erhebliche Straftat oder eine entsprechende Verurteilung vorliegt. Insofern ist auch bei geringen Einstufungszahlen auf Landesebene keine pauschale Ablehnung der Beantwortung parlamentarischer Anfragen unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen begründbar. Allgemeine „Rückschlüsse auf die Einstufungspraxis der Sicherheitsbehörden“ bedeuten keineswegs, dass sich Betroffene von Gefährdungseinstufungen polizeilicher Maßnahmen entziehen. Vielmehr fördern derartige Rückschlüsse und ein transparenter Umgang hinsichtlich der Einstufungspraxis der Sicherheitsbehörden das Vertrauen in den Rechtstaat, gerade vor dem Hintergrund der mit der Einstufung verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffe.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Nach welchen Kriterien und Verfahrensvorschriften werden in Thüringen Personen als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ eingestuft und welche Behörden bzw. Dienststellen sind hierzu berechtigt?
  2. In welche Datenbanken, polizeilichen Informations- und Vorgangsbearbeitungssysteme werden Personen, die als „Gefährder“ bzw. „Relevante Person“ eingestuft wurden, eingetragen und in welcher Weise erfolgt diese Eintragung hinsichtlich eines sichtbaren Vermerkes oder damit verbundener Handlungsanforderung an Behörden und Bedienstete von Behörden?
  3. Wie oft bzw. in welchen Abständen findet eine regelmäßige Überprüfung des Fortbestehens der Voraussetzungen der Einstufung als „Gefährder oder „relevante Person“ statt?
  4. Wie viele Personen wurden 2020 durch Landesbehörden zur verdeckten polizeilichen Beobachtung bzw. gezielten Kontrolle in Landes- oder Bundessystemen oder dem Schengen-Informationssystem ausgeschrieben worden und in wie vielen Fällen davon waren die Betroffenen als „Gefährder“ oder „relevante Person“ eingestuft?
  5. Wie viele Personen in Thüringen sind insgesamt aktuell als „Gefährder“ bzw. „relevante Person“ eingestuft?
  6. Wie viele Personen in Thüringen sind aktuell als „Gefährder“ bzw. „Relevante Person“ jeweils in den Phänomenbereichen „Rechts“, „Links“, „Ausländerkriminalität“, „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ und „PMK nicht zuzuordnen“ eingestuft?
  7. In welcher Weise sind so genannte „polizeiliche Gefährderansprachen“ von Einstufungen als „Gefährder“ im Sinne von Frage 1 abzugrenzen und inwiefern wird dies auch jeweils gegenüber den Betroffenen als „polizeiliche Gefährderansprache“ beziehungsweise Einstufung als „Gefährder“ kommuniziert?
  8. Welche polizeilichen Maßnahmen und Rechtsfolgen können für Betroffene von „polizeilichen Gefährderansprachen“ entstehen?
  9. Welche polizeilichen Maßnahmen und Rechtsfolgen können für Betroffene, die polizeilich als „Gefährder“ eingestuft wurden, entstehen?
  10. Ist es zutreffend, dass der ehemalige Parteivorsitzende der MLPD durch Thüringer Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ eingestuft wurde?
  11. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Fahndungsausschreibung des Parteivorsitzenden der MLPD im Zusammenhang mit einer Einstufung als „Gefährder“?
  12. Ist es zutreffend, dass durch Thüringer Sicherheitsbehörden Gespräche mit Banken stattfanden, die im Ergebnis zur Kündigung von Konten der MLPD bzw. dessen ehemaligen Vorsitzenden führten?