Mit weit weniger Teilnehmern demonstriert die „Querdenker“-Bewegung trotz Verboten weitgehend ungehindert

 Gegenüber RBB-Online sagte er bereits im Vorfeld: „Die Menschen stehen jetzt eigenständig für ihre Grundrechte ein. Und die Versammlungen finden trotzdem statt.“¹ Weitgehend einheitlicher Slogan auf den Versammlungen war das Motto „Freiheit, Frieden, keine Diktatur“ oder „Gemeinsam gegen die Corona-Diktatur“. Auch wenn die Versammlungen vereinzelt von der Polizei aufgelöst wurden und rund 500 Teilnehmer festgenommen bzw. zur Aufnahme der Personalien zeitweise festgenommen wurden, konnten sie in der Hauptseite ungehindert durch die Stadt ziehen.

Während in den bürgerlichen Medien die Situation so dargestellt wird, dass die Polizei keine Handhabe gehabt habe, die Demo-Verbote durchzusetzen, berichten Menschen, die die Aktionen beobachtet haben weitgehend übereinstimmend, dass die Polizei vielfach nur mit sogenannten „Anti-Konflikt-Teams“ im Einsatz war und lediglich punktuell wie in Berlin-Westend eine Versammlung auflöste. Das macht deutlich, dass die Berliner Landesregierung in Einheit zur Polizei und den bürgerlichen Gerichten kein wirkliches Interesse an der Verhinderung solch reaktionärer Versammlungen hat, sondern in erster Linie einer sich verändernden Stimmung unter den Massen gegenüber den „Corona-Leugnern“ und „Querdenken“-Bewegung Rechnung getragen hat.

Die gerichtlichen Argumentationen für die Verbote bezogen sich einseitig auf die befürchteten Verstöße gegen die Hygenie-Schutzmaßnahmen. Viele Menschen verbinden dementgegen in unseren persönlichen Gesprächen und Online-Kommentaren auf der Seite des RBB oder des Tagesspiegel ihre Kritik an dem oft rücksichtslosen Verhalten u. a. durch die Ablehnung der Masken und Impfungen mit der Kritik an dem Krisenmanagement der Regierung. So schreiben einige, dass die Regierung durch oft weichgespülte Lockdown-Maßnahmen z. B. in Bezug auf die Schulen selbst die vierte Welle provoziert und mitzuverantworten hat.

Weiterhin gibt es aber auch eine bestimmte Verunsicherung. So gibt es im Internet eine breite Debatte, warum letzte Woche der Christpopher-Street-Day genehmigt wurde und die jetzigen Demonstrationen nicht. Berechtigt ist jeweils konkret eine teilweise vorhandene Geringschätzung der nach wie vor notwendigen Schutzmaßnahmen zu kritisieren. Bei der „Querdenken“-Bewegung geht es aber nicht um einen Protest und die Durchsetzung demokratischer Rechte und Freiheiten, sondern um ein faschistisches „Querfront“-Projekt. Ihre Initiatoren sind von einer massenfeindlichen und einer extrem egoistischen und individualistischen Denk- und Verhaltensweise geprägt. Es ist gut, dass sich mehr Menschen davon distanzieren, aber es ist auch noch viel Aufklärungsarbeit über den wirklichen Charakter und ihre Förderung bzw. Akzeptanz durch die Herrschenden zu leisten.