Tunesien

Tunesien

Zu wichtigen Forderungen der Massenproteste

Die "Rote Fahne"-Redaktion erreichte ein weiterer Bericht von Mohamed von der tunesischen revolutionären Partei PPDS (Patriotisch-Demokratische Sozialistische Partei), den wir auszugsweise veröffentlichen:

Korrespondenz

Die politische, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Lage in Tunesien ist katastrophal, hinzu kommt die Korruption. Im Parlament ... gibt es materielle und physische Angriffe auf weibliche Abgeordnete, den Austausch von Beleidigungen und Streitigkeiten.

 

Die reaktionäre Regierung, die von der parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird, verwaltet die wirtschaftliche und soziale Gesundheitssituation schlecht und ist nicht in der Lage, die steigenden Preise, die Arbeitslosigkeit, die Armut, die Infektionsrate und die Zahl der Opfer von Covid-19 zu bewältigen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit dieser Situation unzufrieden und hat nicht aufgehört zu protestieren.

 

Der Präsident der Republik hat, gestützt auf Artikel 80 der Verfassung, vier Maßnahmen ergriffen (Rote Fahne News hat darüber berichtet).

 

Wir, die Patriotisch-Demokratische Sozialistische Partei in Tunesien, betrachten dies nicht als Staatsstreich und unterstützen diese Maßnahmen des Staatschefs, vorausgesetzt, sie werden begleitet davon:

  • So schnell wie möglich konkrete wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Maßnahmen zugunsten der Volksmassen zu ergreifen
  • Die Bearbeitung der Korruptionsfälle, einschließlich der Fälle von politischen Morden
  • Keine weiteren Eingriffe in die seit 2011 erworbenen öffentlichen Freiheiten …

Unser internationaler proletarischer Gruß