Antikommunismus
Roman Herzog – ein reaktionärer Antikommunist durch und durch
„Bereits 1992 erklärte der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident Herzog den Ausschluss von Stefan Engel aus der IG Metall für rechtens. Angesichts seiner „Fernziele“ als Marxist-Leninist könne sein Grundrecht auf Koalitionsfreiheit im Sinne der im Kern antikommunistisch ausgerichteten „wehrhaften Demokratie“ der BRD zugunsten der Rechte der IG-Metall-Führung faktisch entzogen werden.“ (Rote Fahne News, 7.1.2021)
Wer war dieser Roman Herzog? Herzog (CDU) war von 1994 bis 1999 Bundespräsident. Berühmt sein Spruch: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“. Davor war Herzog von 1983 bis 1994 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.
Seine Qualifizierung für dieses Amt holte sich der bayerische Jurist als Zögling vor allem bei Theodor Maunz. Maunz wiederum war ein Professor der Justiz aus der Zeit des Hitler-Faschismus, der die bundesdeutsche Klassenjustiz nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich mit aufbaute. Maunz gilt in den Kreisen der reaktionären Justiz als „Papst“ der Kommentatoren des Grundgesetzes. Seine diesbezügliche Arbeit ist Standard-Werk in der Juristen-Ausbildung
Zurück zu Herzog: 1949 wurde im Grundgesetz der Artikel 139 verankert. Dieser Artikel verleiht den Beschlüssen der Alliierten zur Entnazifizierung (so auch dem Potsdamer Abkommen) auch nach Einführung des Grundgesetzes weiterhin Geltung. Herzog wollte diesen Artikel aus dem Grundgesetz entfernen. Als dies nicht gelang, wollte er ihn antikommunistisch ummünzen: "Abzulehnen ist insbesondere der Versuch, ihn (den Artikel 139 – d.V.) als 'Grundsatzaussage über die Haltung des GG gegenüber nationalsozialistischen und verwandten (z. B. faschistischen) Staatsauffassungen' anzusehen und insoweit natürlich fortgelten zu lassen."
Stattdessen wollte Herzog den Totalitarismus-Begriff in das Grundgesetz einbringen, unter Hinweis auf einen "Anschauungsunterricht, (den) das deutsche Volk zwischen 1933 und 1945 von seiten des Nationalsozialismus und seit 1945 aber von seiten des Kommunismus erfahren" (1) habe. Auch damit konnte sich Herzog nicht durchsetzen.