Yeni Özgür Politika
Stefan Engel: "Dieser Kampf geht uns alle an"
Die gestrige Ausgabe der türkisch-kurdischen Webssite "Yeni Özgür Politika" berichtete über die Repressionsmaßnahmen gegen Stefan Engel und zum Prozeß am 3. August in Meiningen:
Stefan Engel (MLPD) erstattete Strafanzeige gegen Staatsbeamte, die ihn kriminalisiert hatten.
Stefan Engel, einer der Organisatoren des Rebellischen Musikfestivals 2018 in Südthüringen, wurde als "gefährlich" eingestuft, ein Fahndungsbefehl gegen ihn ausgestellt und seine Bankkonten gekündigt. Gegenüber unserer Zeitung sagte Engel, dass die Sicherheitsbehörden, die ihn als "gefährlich" einstuften, mit dieser Methode seine demokratischen Grundrechte entziehen wollen.
Stefan Engel hat eine Strafanzeige gegen Innenminister Horst Seehofer, den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, den Direktor des Verfassungsschutzes Stephan Kramer und den Polizeipräsidenten Dirk Löther eingereicht ...
Engel sagt: "Das sind die Leute, die den Kommunismus kriminalisieren und mich ... diffamieren." Mit den Worten "In dieser Frage muss Solidarität gezeigt werden, denn dieser Kampf geht uns alle an", bat Engel um Teilnahme an der ersten Kundgebung vor dem Gerichtssaal am 3. August im Meininger Gericht. ...
Er erinnerte daran, dass der Ko-Vorsitzende von KCDK-E, Yüksel Koç, kürzlich von der Polizei ebenfalls als "gefährlich" eingestuft wurde. "Diese Maßnahme ... öffnet auch die Tür für rechtswidrige Praktiken wie Durchsuchung, Strafverfolgung, Ermittlungen und Abhöraktionen", sagte Engel.