Covid-19-Pandemie

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Testpflicht für Reiserückkehrer – kann das die vierte Welle aufhalten?

Ab heute müssen alle, die nach Deutschland einreisen und nicht geimpft oder genesen sind, einen negativen Corona-Test vorweisen. Wenn sie aus einem sogenannten Virusvariantengebieten kommen, müssen auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test haben.

Von em
Testpflicht für Reiserückkehrer – kann das die vierte Welle aufhalten?
Bei der Einreise nach Deutschland wird jetzt auch auf negative Corona-Tests kontrolliert - allerdings nur stichprobenhaft (foto: GilPe (CC BY-SA 3.0))

Davon ausgenommen sind Kinder bis zwölf Jahre. Ausnahmen gibt es außerdem für Tages- oder Berufspendler. Bei Einreisen aus sogenannten Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten gilt darüber hinaus eine Quarantänepflicht; hier gibt es keine Ausnahme für Kinder.

 

Eine Testpflicht bei grenzüberschreitenden Reisen ist sinnvoll, greift aber viel zu kurz. Jeder Reiserückkehrer muss sich testen lassen, auch wenn er aus Ländern kommt, in denen die Infektionszahlen gleich hoch oder niedriger als in Deutschland sind. Was ist mit den vielen Menschen, die innerhalb Deutschlands unterwegs sind? Auch hierzulande dominiert laut Robert-Koch-Institut (RKI) seit Ende Juni die besonders ansteckende Delta-Variante mit gegenwärtig 74 Prozent der erfassten Corona-Infektionen.

 

Es wirft ein Schlaglicht auf die Corona-Politik der Regierung, dass sie diese Maßnahme nun zu ihrem Topthema macht. Um Infektionsketten zu durchbrechen, sind flächendeckende, regelmäßige und kostenlose Tests der gesamten Bevölkerung, einschließlich der Kinder, der Geimpften und Genesenen, ein Gebot der Stunde.

 

Dr. Hans Lehrbach, langjähriger Direktor der Max-Planck-Insituts für molekulare Genetik, hat einen PCR-“Schnelltest“ entwickelt, mit dem sich nach seinen Angaben Infektionen schneller und viel zuverlässiger als bei den bisherigen Antigenschnelltests feststellen lassen. Die Antigenschnelltests sind sinnvoll, besonders gegen die Gefahr von Superspreadern, erkennen aber jeweils einen größeren Teil der Infizierten nicht oder nicht rechtzeitig. Dr. Lehrbach geht davon aus, dass so mit einem vertretbaren Aufwand die gesamte Bevölkerung praktisch gleichzeitig durchgetestet werden kann.

 

Derartige Methoden müssen schnell geprüft und wenn geeignet massenhaft und kostenlos eingesetzt werden. Wenn damit über einen längeren Zeitraum bevölkerungsweite Massentests durchgeführt werden, können Infektionsketten flächendeckend unterbrochen und die Infektionszahlen weitgehend gesenkt werden. Stattdessen diskutieren die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien allen Ernstes, die bislang noch kostenlosen „Bürgertests“ abzuschaffen und die Lasten vollends auf die Bevölkerung abzuwälzen.

 

Die Bundesregierung ändert immer mehr die Corona-Strategie. In einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums heißt es unter anderem: „Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden.“1 Vor allem erst mal bis nach der Bundestagswahl?

 

Ihre Leitlinie ist ein von den Unternehmerverbänden geforderter Richtung, jegliche Einschränkungen für die Konzerne und ihre Profite aufzuheben und künftig mit einem unkontrollierten Verlauf der Corona-Pandemie „zu leben“. Dieser menschenverachtende Kurs ist auch der Ausgangspunkt für die vom Zaun gebrochene Debatte, ob die Inzidenzzahlen noch das geeignete Kriterium für Corona-Maßnahmen seien.

 

So begründet auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU das Aussetzen der bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 50 pro 100.000 Einwohner beschlossenen Schutzmaßnahmen: „Wir haben derzeit … wenig Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen … .“ Dabei entwickelt sich Long Covid längst zu einer gefährlichen Massenerkrankung und in anderen Ländern mit noch höheren Inzidenzen füllen sich auch bereits wieder die Krankenhausbetten.

 

Die Stimmungsmache bürgerlicher Politiker, dass „alles nicht mehr so schlimm wird, auch wenn eine vierte Welle kommt“, trägt auch zum gegenwärtigen Rückgang der Impfbereitschaft bei, obwohl erst 50,2 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sind. Die Haltung „Es wird schon nicht so schlimm werden“ ist kurzsichtig und gefährlich.

 

Die MLPD und die Medizinerplattform des Internationalistischen Bündnisses verfolgen dagegen seit Beginn der Pandemie einen klaren und erfolgversprechenden Kurs, einen gesellschaftlichen Plan, der von den Interessen der Massen ausgeht und keine Rücksicht auf die Profitinteressen der internationalen Konzerne nimmt.

 

Solange die Pandemie nicht weltweit zurückgedrängt ist, können immer wieder neu noch gefährlichere Varianten des Virus auftreten. Deshalb ist eine flächendeckende Impfung eine entscheidende Maßnahme. Das Risiko, durch die Impfung schwer zu erkranken, ist nachweislich sehr gering. Demgegenüber überwiegt der Schutz der Gesundheit für alle bei weitem.

 

Eine egoistische Denkweise, wie sie unter anderem bei den „Querdenker“-Demonstrationen verbreitet wird, ist gesellschaftlich schädlich und behindert auch den notwendigen Kampf gegen die Politik der Regierung. Wir brauchen die Haltung, die Hunderttausende Menschen in der Flutkatastrophe gezeigt haben: Selbstlos gegebenenfalls die eigenen Befindlichkeiten zurückzustellen und solidarisch zusammenzustehen. Diese Haltung muss auch das Herangehen an die Corona-Impfung prägen.

 

Es gibt viele Punkte, die den gemeinsamen Kampf herausfordern, gegen das chaotische Krisenmanagement der Regierung in der Corona-Krise, gegen die drohende globale Umweltkatastrophe und ihre regionalen Vorboten, die Abwälzung der Krisenlasten usw. und für eine Gesellschaft, in der der Mensch und die Einheit mit der Natur im Mittelpunkt steht. Dafür steht die Internationalistische Liste / MLPD auch bei der Bundestagswahl. Ein Motto dabei ist: „1000 Krisen – eine Lösung: Sozialismus.“

 

Pressemitteilung des REBELL: "Die Corona-Politik der Regierung gefährdet die Jugend"

 

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