Meiningen
Voller Sieg für Stefan Engel gegen "Gefährder"-Kriminalisierung
Beim heutigen Prozess in Meiningen haben Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, die ganze MLPD und die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" einen vollen Sieg gegen seine Einstufung und Behandlung als "Gefährder" erreicht.
Das wurde bei der anschließenden Kundgebung von über 200 anwesenden solidarischen Unterstützern gebührend gefeiert. Es ist nicht zuletzt auch ein Erfolg der breiten Solidarität, die sich gerade in den letzten Wochen nochmals höherentwickelt hat (siehe Solidaritätserklärungen).
Die Richter der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen haben heute das "Gefährder"-Anschreiben, das Stefan Engel 2018 im Vorfeld des Rebellischen Musikfestivals erhielt, für rechtswidrig erklärt. Die Kosten des Verfahrens muss das Land Thüringen tragen. Die Vorsitzende Richterin und ihre Berichterstatterin hatten sich gründlich mit der Klage von Stefan Engel und den Beweisanträgen befasst.
"Annahme" von Straftaten reicht aus
Die Berichterstatterin begründete ausführlich, warum die Klage von Stefan Engel zulässig und begründet ist. Sie bestätigte die Argumentation der MLPD, dass die erst seit wenigen Jahren mögliche "Gefährder"-Politik der Polizei auf völlig willkürlichen Grundlagen beruht, dass allein die "Annahme" irgendwelcher Straftaten ausreicht, um jemanden damit zu kriminalisieren.
Aus dem "Gefährder"-Brief werde mit keiner Silbe ersichtlich, welche konkreten "Gefahren" vom Kläger ausgehen sollten. Der Brief habe jedoch den "Spielraum" von Stefan Engel empfindlich eingeschränkt. Wenn man den Inhalt des "Gefährder"-Anschreibens in kleine Häppchen zerteile, werde seine Bedeutung erst klar. Es sei schon "harter Tobak", wenn man lese, wie darin eine direkte Verbindung zu einer verbotenen Partei hergestellt wird, obwohl weder die Musikband Grup Yorum noch ihr Auftritt in Truckenthal verboten gewesen sei.
Was ist die Triebkraft für dieses Vorgehen?
Nach ihrem Vortrag begründeten die Rechtsanwälte von Stefan Engel den Antrag, die "Gefährder"-Einstufung für rechtwidrig zu erklären. Peter Weispfenning legte dar, dass schon öfter Konzerte von Grup Yorum unter fadenscheinigen Vorwänden verboten worden seien. Kein einziges Mal sei dem eine "Gefährder"-Ansprache vorausgegangen. Die Einstufung von Stefan Engel als "Gefährder" habe auch massive Folgen für ihn, die von der Kündigung seiner Konten bis zur Fahndungsausschreibung durch das BKA reichen. Der Kern sei doch, dass er willkürlich herausgegriffen werde, weil er lange Zeit Vorsitzender der MLPD war und national wie international anerkannter Marxist-Leninist sei.
Frank Jasenski ergänzte, dass die zur Verfügung gestellten Verwaltungsakten unvermittelt mit einem internen Anschreiben des "Verfassungsschutzes" beginnen. Dieses sei höchstwahrscheinlich aus Köln oder Berlin geschickt worden. Zuerst habe das BKA auf Anfragen bestritten, Stefan Engel überhaupt zu kennen, dann hieß es plötzlich, er sei zur Fahndung ausgeschrieben und dies galt mindestens bis Mitte 2020. Es stelle sich vor allem die Frage, was die Triebkraft ist, so gegen Stefan Engel vorzugehen.
Gewohnt souverän und polemisch: Stefan Engel
Die Vertreter der Thüringer Polizei und des Landesinnenministeriums argumentierten völlig aus der Defensive. Sie versuchten, Stefan Engel vorzuwerfen, er habe im Internet zur Teilnahme am Rebellischen Musikfestival aufgerufen, obwohl er bereits von der Drohung, es zu verbieten, gewusst habe.
Gewohnt souverän und polemisch zerpflückte Stefan Engel dieses Konstrukt. Er habe sich der Androhung eines Verbots natürlich nicht unterworfen - und das schon zwei Tage, bevor es ausgesprochen wurde! Sein Statement zum Musikfestival sei längst veröffentlicht gewesen, als er den "Gefährder"-Brief erhalten hätte. Selbstverständlich habe er die Leute aufgefordert, dorthin zu gehen. Thüringen sei das Bundesland mit den meisten faschistischen Veranstaltungen. Das Rebellische Musikfestival ist ein hervorragender Beitrag, dem etwas entgegenzusetzen. Er komme aus einer kommunistischen Familie, die bereits Widerstand gegen den Hitler-Faschismus geleistet habe. Außerdem habe er nie irgendeine Straftat begangen. Das einzige seien zwei Punkte in "Flensburg".
Eigentlicher Grund: Taktikwechsel gegenüber MLPD
Die "Gefährder"-Ansprache gegen ihn habe weder etwas mit dem Festival noch mit Grup Yorum zu tun. Der eigentliche Grund sei der Taktikwechsel gegenüber der MLPD ausgehend von der Bundesregierung und ihrer Rechtsentwicklung. Die Verharmlosung durch die Vertreter der Polizei und des Innenministeriums habe damit zu tun, dass sie merken, dass sie sich vergaloppiert habe.
Bei der Abschlusskundgebung betonte Stefan Engel den erreichten Erfolg, dass die "Gefährder"-Kriminalisierung nun vom Tisch sei. Offen sei aber nach wie vor, warum sie das gemacht haben. Das werde man nicht auf sich beruhen lassen.