Nordrhein-Westfalen

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Wie die Grünen ihre Unschuld verloren …

Die damals allein regierende SPD-Landesregierung in NRW hatte 1995 die Erweiterung des Braunkohleabbaus von Garzweiler I um Garzweiler II beschlossen. Auf der Welle des Protestes profilierten sich die Grünen und versprachen im Wahlkampf, diese Erweiterung zu verhindern. Sie bekamen 1995 bei der Landtagswahl 10 Prozent der Stimmen und bildeten mit der SPD die Landesregierung. Schon drei Jahre später erteilte die Grüne Umweltministerin Bärbel Höhn die Wassergenehmigung, die schon lange herausgezögert worden war.

Von Jupp Eicker, Wuppertal

Noch einige Monate vorher hatte die Basis der Grünen die Koalitionsfrage gestellt, doch 60 Prozent stimmten auf dem Parteitag für die Fortführung der Koalition mit der SPD.

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil 2013, den Braunkohleabbau billigte, die staatliche Zulassung dazu gar für verfassungsgemäß erklärte, verkündeten im März 2014 SPD und Grüne - trotz massivster Anwohnerproteste - einen Kompromiss. Der sah vor, dass der sogenannte „dritte Umsiedlungsabschnitt“ mit den Gemeinden Beverah, Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich und Unterwestrich von RWE wie geplant mit 1620 Menschen zwangsumgesiedelt werde, 1500 Menschen in anderen Dörfern sollten „verschont“ bleiben.

 

Mit dem „Kompromiss“ wurde der vierte Bauabschnitt von Garzweiler II noch zu einem Viertel verhindert. Neben Garzweiler II gibt es aber immer noch die Abbaureviere Hambach und Inden. Im vereinbarten „Kompromiss“ heißt es, die SPD/Grüne Landesregierung „sieht bis 2030 weiterhin die energiewirtschaftliche Notwendigkeit, Braunkohle in den Tagebauen des rheinischen Reviers abzubauen“. Und so verkündete die damalige SPD-Landesmutter Hannelore Kraft, dass kein Enddatum für den Braunkohleabbau festgelegt wurde. Der Abbau kann also demnach weit über 2030 erfolgen.

 

Zur Haltung der Grünen traf die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine am 31. März 2014 den Nagel auf den Kopf: „Das Widerstandsmodell `Garzweiler` war zum grünen Anpassungsmodell weit über Düsseldorf hinaus geworden; mit `Garzweiler` verlor die Partei ihre Unschuld.“ So weit kommt, wer sich ins warme Bett der Profitwirtschaft begibt.

 

Mehr noch: RWE trifft eine Mitverantwortung für die aktuelle regionale Umweltkatastrophe (mehr dazu hier). Wen wundert es, dass sich die Grüne-Kanzlerkandidatin Baerbock in Bezug auf die Flutkatastrophe im Braunkohlegebiet sehr bedeckt hält.

 

Die Grünen stehen mit ihrer Umweltpolitik fürwahr allen Helfern im Weg, die mit allem Nachdruck aufräumen wollen – vor allem mit der Profitwirtschaft, um die Umwelt vor ihr zu retten!