Antikommunismus

Antikommunismus

Zeitung aus der Türkei „Kizil Bayrak“ solidarisiert sich mit Stefan Engel

Auf der Homepage der Zeitung aus der Türkei „Kizil Bayrak“ ("Rote Fahne") erschien vorgestern ein Artikel des Autors C. Ozan: „Bundesrepublik steigert Antikommunismus“. Dieser Artikel zeigt gut die Geschichte des Antikommunismus des deutschen Imperialismus seit den Morden an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf bis zur aktuellen Entwicklung. "Rote Fahne News" veröffentlicht Auszüge aus diesem Artikel:

Von hodo
Zeitung aus der Türkei „Kizil Bayrak“ solidarisiert sich mit Stefan Engel
Stefan Engel (rf-foto)

Es gibt Dutzende von Ereignissen in der Geschichte, die diese Eigenschaft des deutschen Staates belegen. Die 1919 begonnene deutsche Novemberrevolution wurde blutig niedergeschlagen. Tausende Kommunisten und Arbeiter, darunter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, wurden brutal ermordet. Der darauf folgende Hitler-Faschismus führte zu einem beispiellosen menschlichen Abschlachten und Vernichten in der Welt. Bei dieser Gräueltat, bei der Millionen Menschen ums Leben kamen, waren die Kommunisten im In- und Ausland das Hauptziel.

 

Viel früher waren es die Armeen des damaligen Preußischen Reiches, die dazu beitrugen, die Pariser Kommune zu unterdrücken. Wieder war es der deutsche Faschismus der damaligen Zeit, der den Faschismus unterstützte und Bündnisse mit Spanien, Italien und Dutzenden anderer europäischer Länder schloss. Tatsächlich ist in historischen Dokumenten belegt, dass der deutsche Faschismus in Form der "Ulkücü-(Graue Wölfe - Anm. d. Red.)-Bewegung" sowohl ideologisch als auch finanziell zur Entstehung und Entwicklung der paramilitärischen und zivilfaschistischen Bewegung in der Türkei beigetragen hat. Mit anderen Worten, die deutsche Bourgeoisie spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung faschistischer Ideologien und Bewegungen nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Welt. …

 

Als die "Gefahr des Kommunismus" mit der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs gebannt war, trat die deutsche Bourgeoisie in eine Phase der Entspannung ein. Die Fortsetzung des Regimes unter dem Namen "parlamentarische Demokratie" nach dem Krieg bedeutete nicht, dass der deutsche Staat den Antikommunismus aufgab. Diese Eigenschaft von ihm ist immer geblieben. Er behielt immer seine feindselige Haltung gegenüber revolutionären und kommunistischen Gruppen und der Arbeiterbewegung bei.

 

Zahlreiche Ex-Nazi-Kader, deren Identität verschleiert wurde, waren in Polizei, Armee, Politik und auf verschiedenen Ebenen der Staatsbürokratie beschäftigt. Die von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründete KPD ist seit 1956 in Deutschland verboten. ...

 

Eine der Kräfte, die in letzter Zeit von zunehmenden Angriffen bedroht wird, ist die MLPD. Hauptziel der Anschläge ist Stefan Engel, der 37 Jahre lang Vorsitzender der Partei war und derzeit Redaktionsleiter des theoretischen Parteiorgans REVOLUTIONÄRER WEG ist. Seit 2018 ist er in der Kategorie "gefährliche Person" zu finden. Grund dafür ist das 2018 in Thüringen veranstaltete Rebellische Musikfestival. ...

 

Die Gruppe Grup Yorum, die am selben Festival teilnahm, wurde auch als "terroristische Gruppe" bezeichnet. Während diese Charakterisierungen und Anschuldigungen, insbesondere gegen Grup Yorum, zurückgezogen wurden, wurde dieses Urteil gegen S. Engel weiter verteidigt. Obwohl S. Engel nur einer von zehn bekannten Schirmherren des Festivals war, hängt die Tatsache, dass er gezielt angegriffen wurde, mit seiner revolutionären Identität und Position zusammen. ….

 

Die Angriffe gegen S. Engel beschränkten sich nicht auf den Begriff "gefährliche Person". Seit Dezember 2019 beantragt der Verfassungsschutz beim Bundeskriminalamt, S. Engel landesweit aufzuspüren und zu ermitteln. Auch hier wird der Grund in den Polizeiakten als 'Verhinderung der Gefahr' angegeben. … Auch zehn Mitarbeiter der MLPD, darunter S. Engel, und die 14 Jahre alten Bankkonten des Partei-Verlags Neuer Weg wurden von der Commerzbank ohne Angabe von Gründen gekündigt.

 

Seit drei Jahren sind S. Engel und andere Parteimitglieder daran gehindert, Klagen gegen diese Angriffe und Rechtswidrigkeiten einzureichen. Drei Jahre später wurden Engels Fälle vor dem Verwaltungsgericht Thüringen und dem Landgericht Essen endgültig angenommen. ... Der Fall Stefan Engel wird am 3. August 2021 in Thüringen verhandelt. …

 

Auch der REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, leidet unter den Angriffen. 2018 entschied das Sozialgericht Gelsenkirchen, dass der REBELL nach dem „Bildungs- und Teilhabegesetz“ keine Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben bieten könne. ….

 

In Frankfurt ereignete sich ein weiterer Angriff auf den REBELL. Ein junges Rebell-Mitglied, das an der Goethe-Universität studiert, wurde von einem angeblich linken, aber eigentlich prozionistischen Studenten aus den Reihen der "Antideutschen" strafrechtlich verfolgt. …

 

Eine weitere linke Gruppe, die vom deutschen Staat ins Visier genommen wird, ist die DKP. Der Bundeswahlausschuss, der dem Obersten Wahlausschuss in der Türkei entspricht, hat entschieden, dass die DKP an den am 26. September 2021 in Deutschland stattfindenden Bundestagswahlen nicht teilnehmen kann.1 ...

 

Eines der Segmente, die stark unter der antikommunistischen Hysterie in Deutschland gelitten haben, sind die revolutionär-demokratischen Strukturen aus der Türkei. In Deutschland sind PKK und DHKP-C seit Jahrzehnten verboten. ... Noch immer befinden sich viele türkische politische Gefangene in deutschen Gefängnissen. Der jüngste TKP/ML-Prozess in München, in dem revolutionäre Menschen aufgrund haltloser Anschuldigungen kriminalisiert und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden, ist dafür ein deutliches Beispiel. ….

 

Erst vor kurzem hat der deutsche Staat ein weiteres skandalöses Verbot unterzeichnet. Das Treffen, des Kongresses der European Democratic Kurdish Society (KCDK-E). …

 

In Deutschland eskaliert der Antikommunismus in einem breiten Spektrum, von Orten links vom Establishment. Aus antikommunistischer Hysterie werden konkrete Angriffe gegen besonders revolutionär-kommunistische Kräfte. Unabhängig davon, von wem diese Angriffe ausgehen, sollten sich alle revolutionär-demokratischen und fortschrittlichen Kräfte so verhalten, als ob sie angegriffen würden, und eine ernsthafte Solidaritätspraxis zeigen. ….

 

Auch die MLPD sagt seit langem: "Geben Sie dem Antikommunismus keine Chance!" Sie versucht, das Thema mit einer poetischen Kampagne auf die öffentliche Agenda zu bringen. Kürzlich ist auch das neueste Buch von Stefan Engel mit dem Titel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" erschienen. Mit wertvollen Informationen über die Ernsthaftigkeit und Tragweite des Problems bietet dieses Buch eine Ressource für kämpfende Kräfte.

 

Webseite von Kizil Bayrak