Antikommunismus

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Landgericht verurteilt Suryoye-Aktivistin wegen Fahne der Kommunistischen Partei

Eine 31-Jährige Suryoye-Aktivistin wurde am 5. August vom Landesgericht Augsburg wegen des Tragens einer Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1. Mai-Demonstration 2018, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro mit 60 Tagessätzen verurteilt.

Korrespondenz aus Augsburg

Suryoye ist die Eigenbezeichnung orientalischer Christen wie der Assyrer, Aramäer und Chaldäer in Syrien, dem Irak, Iran und der Türkei.

 

Parallel dazu laufen gegen weitere Aktivisten der Volksbewegung Revolutionäre Suryoye ebenfalls Gerichtsprozesse in Augsburg (Amtsgericht und Landgericht) als auch in München (Bayerisches oberstes Landesgericht) wegen der gleichen Thematik.

 

Nach durch und durch widersprüchlichen Angaben der Behörden (Staatspolizei, Verfassungsschutz, Staatsanwälte und das Innenministerium) führten sie Fahnen der marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit sich.

 

Verschiedene Instanzen der Gerichte bringen verschiedene Meinungen, Auffassungen und Interpretationen der Fahne der SGB wieder.

 

So wurde anfangs noch gesagt, es handele sich dabei um die Fahne der DHKP, in einem anderen Verfahren um die der DHKC und wiederum in einem anderem Prozess um die der Dev-Sol. Dann ging das so weiter, dass die Fahne eine angebliche Kombination aus DHKP, DHKC und der Dev-Sol darstelle.

 

Nach langen Kämpfen durch verschiedene Instanzen ist die allgemeine aktuelle Auffassung der Gerichte, dass die Fahne der SGB die der DHKP-C „zum Verwechseln ähnlich“ sei, dadurch laut Vereinsgesetz verboten und ebenfalls strafbar. Rechtsanwalt Breuer und die Suryoye-Aktivisten kündigen Revision gegen das Urteil an.

 

Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert das Augsburger Landgericht wegen der diffusen Rechtslage beim Umgang mit der Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens. Sie schränkt zahlreiche Menschen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.