Bund-Länder-Konferenz zu Corona

Bund-Länder-Konferenz zu Corona

Augen zu und ab in die vierte Welle der Pandemie?

Am gestrigen Dienstag tagte erneut eine Ministerpräsidentenrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel zur Beratung der Corona-Maßnahmen der Regierung. Hintergrund sind die wieder steigenden Infektionszahlen mit der viel ansteckenderen Delta-Variante.

Von av
Augen zu und ab in die vierte Welle der Pandemie?
Mit dem Virus leben, damit die Wirtschaft freie Bahn hat? Geht es nach der Bundesregierung: Ja (foto: gemeinfrei)

Dennoch verzichtete die Bund-Länder-Runde auf jegliche ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung einer vierten Welle der Pandemie. Die bürgerlichen Medien stellen „erstaunlich viel Konsens“ fest.

 

„Konsens“ besteht vor allem über den Kurs, man müsse jetzt „mit dem Virus leben“. Ein erneuter Lockdown wird unter allen Umständen ausgeschlossen, obwohl er - konsequent und konzentriert angewandt - weiterhin ein geeignetes Mittel zum Brechen von Infektionsketten und zur radikalen Eindämmung der Pandemie ist.

 

"Konsens" besteht aber auch darin, der Industrie keinerlei weitere Auflagen zum Corona-Schutz zu erteilen, damit die Produktion zu Gunsten der Monopolprofite ungehindert weiterlaufen kann.

 

"Konsens" besteht schließlich darin, den Patentschutz für die Produktion von Impfstoffen nicht freizugeben. Dabei ist das rasche Hochfahren der Impfstoffproduktion unter Nutzung aller Kapazitäten der internationalen Pharmaindustrie die wichtigste Voraussetzung, um die Pandemie wirklich eindämmen zu können. Solange die Corona-Pandemie weltweit weiter wütet, wird es immer wieder neue - und gefährlichere - Virusvarianten geben und damit immer neue Wellen auch in Ländern mit hoher Impfquote. Doch es besteht eben auch "Konsens" darin, die Profite von Konzernen wie Pfizer/Biontech auf keinen Fall zu schmälern. Derweil verbuchte Biontech im zweiten Quartal einen neuen Rekordgewinn in Höhe von offiziell knapp 2,8 Milliarden Euro.

Einziger Beschluss geht nach hinten los

Die einzige Maßnahme, die von den Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, ist die Abschaffung kostenloser Schnelltests ab dem 11. Oktober. Das ist völlig kontraproduktiv zur wirksamen Pandemie-Bekämpfung und schadet auch den Geimpften. Ohne flächendeckende Testungen können die Infektionsketten nicht unterbrochen werden. Auch Geimpfte können das Virus und speziell die Delta-Variante übertragen. Gegen dieses Risiko helfen nur Impfung, Massen-Testungen, Maskentragen und Abstandhalten.

 

Bei den indikatoren für die Bewertung des Infektionsgeschehens waren sich verschiedene Bundesminister und Ministerpräsidenten nicht einig. Während unter anderem CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet die bisher maßgebliche Sieben-Tage-Inzidenz durch die Zahl der Krankenhauseinweisungen, die Auslastung der Intensivstationen und die Impfquote ergänzen wollte, setzten sich Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder mit der Beibehaltung der Sieben-Tage-Inzidenz als Hauptindikator durch.

Laschet nimmt weitere Schwerkranke und Todesopfer in Kauf

Die demagogische Rechtfertigung von Laschet und anderen, es gebe immer weniger schwere Fälle und deshalb sei die Auslastung der Intensivstationen maßgeblich, nimmt eiskalt in Kauf, dass es dann doch wieder zu mehr schweren Fälle und Todesopfern kommt. Ebenso, dass eine Masse von Leuten – auch ohne Krankenhausaufenthalt - langfristig an Long-Covid erkrankt.

 

Seine Kontrahenten in der Konferenz wollten zumindest noch bestimmte Schwellen dagegen einbauen. Dennoch zeigt ihr Ausgang die ganze menschenverachtende Logik der herrschenden Politik. Keine Rede ist mehr davon, dass die Pandemie tatsächlich besiegt werden muss.

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Eine neue Welle soll lediglich „hinausgezögert“ werden. Etwa bis nach der Bundestagswahl, wenn die bürgerlichen Politiker ihre Schäfchen im Trockenen haben? Die vierte Welle muss aber nicht hinausgezögert, sondern verhindert werden. Ohne konsequenten Kampf gegen die Monopole und die Rechtsentwicklung der Regierung kann die Pandemie nicht besiegt werden!

 

Mit an die Spitze des Herunterspielens der Gefahr setzt sich derzeit die Bild-Zeitung. Sie entwickelt sich zunehmend zum Sprachrohr der "Querdenker" und ihrer kleinbürgerlich-egoistischen Denkweise. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz titelte sie: „Hilfe, der Regel-Horror geht weiter. Eigentlich sollten wir unsere Freiheit zurückkriegen – jetzt werden die Maßnahmen wieder verlängert.“² Die „Freiheit“ und das „Recht“, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und andere anzustecken, ist eine Freiheit, die nicht im Interesse der Massen liegt. Sie entspringt der reaktionären menschenfeindlichen Denkweise der Herrschenden.

Impfkampagne desorganisiert

Bis heute sind gerade mal 55 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft. Über Monate wurde die Impfkampagne desorganisiert - vor allem weil die Regierung so tat, als sei alles im Griff. Impfgegnern, Corona-Leugnern und Faschisten überließ sie breiten Spielraum, um Vorbehalte gegen die Impfung unter der Bevölkerung zu schüren.

 

Dazu beigetragen hat auch die Weigerung der Ständigen Impfkommission, die Impfung auch für Kinder ab zwölf Jahren zu empfehlen. Ihre Begründung, der Schutz der einzelnen Kinder stehe höher als der Schutz der Allgemeinheit, liegt genauso auf der Linie des individualistischen bürgerlichen "Freiheits"-Begriffs.

Internationalistische Liste / MLPD: Offensive der Überzeugungsarbeit

Notwendig ist neben der Aufklärung auch die Verstärkung von mobilen Impfteams, die in die Schulen gehen, vor Arbeitsämtern, Einkaufszentren und so weiter. Das passiert aber zu wenig konsequent. Die mobilen Impfteams in Thüringen werden gegenwärtig für das ganze Bundesland lediglich von zwölf auf 25 aufgestockt.

 

Die Internationalistische Liste / MLPD wird ihre Positionen dazu im Bundestagswahlkampf breit bekanntmachen und mit einer weltanschaulichen Überzeugungsarbeit gegen die Verharmlosung der Pandemie - insbesondere durch Bild-Zeitung und "Querdenker" - in die Offensive gehen. Ganz in diesem Sinne tritt sie an unter Losungen wie: „1000 Krisen, eine Ursache – Kapitalismus!“ und „1000 Krisen, eine Lösung – Sozialismus!"