Brutaler Polizeieinsatz stößt auf breiten Protest

So etwas gab es bislang in Wuppertal nicht, dass von der Polizei provoziert wurde und mit Knüppeln, Fußtritten, Pefferspray und Reizgas gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde; viele wurden dabei verletzt. Und das im Engels - Jahr, auf das die Stadt so stolz war! Wenn von Engels nicht als Philosoph und Lebemann, sondern als Revolutionär und Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus die Rede ist, hört der Spaß offenkundig auf.

In den Verlautbarungen der Polizei, von der "Westdeutschen Zeitung" bereitwillig übernommen, wurde der Einsatz wegen "Verstößen gegen das Versammlungsgesetz" versucht zu rechtfertigen. Auch seien Polizisten verletzt worden - zumindest für eine trifft das zu, weil sie von einem Polizeihund gebissen worden ist. Der Einsatz war eindeutig geplant, denn er wurde von der Spezialeinheit BFE¹ durchgeführt.

Gegen den illegalen Einsatz, der ein Vorgriff auf das noch gar nicht verabschiedete tief reaktionäre Versammlungsgesetz ist, wird Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt. Gefordert wird die Niederschlagung der Anzeigen gegen Demonstrationsteilnehmer. In seiner Stellungnahme betonte das Bündnis, dass es sich nicht nehmen lassen wird, die revolutionären Gedanken von Friedrich Engels weiter zu verbreiten.

Der Vertreter des "Linken Forums" stellte klar: Wir nehmen unsere demokratischen Rechte wahr, wir sind der Fortschritt! Die Polizei steht für den Rückschritt. Viel Beifall erhielt der Redner der MLPD, der den Zusammenhang dazu zog, dass die Kapitalisten nicht fähig sind, auch nur ein gesellschaftliches Problem zu lösen für die Massen. Was wir erleben, sind Vorbereitungen auf die Unterdrückung von Unruhen. Der Einsatz ist purer Antikommunismus, aus der Angst heraus, dass der Kapitalismus grundlegend angegriffen wird und der Sozialismus zur Alternative für die Massen wird.

Als in einem Grußwort des Landesleitung der MLPD der Rücktritt der Verantwortlichen, Laschet und Innenminister Reul gefordert wurde, gab es laute Zustimmung. Das Wahlprogramm der Internationalistischen Liste /MLPD stieß bei einigen Passanten auf Interesse.