Wuppertal

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Brutaler Polizeiangriff auf Engels-Demonstration

Am Samstag, 7. August, demonstrierten Mitglieder verschiedener revolutionärer und sich links und fortschrittlich verstehender Organisationen des „Engelsbündnisses“ (ADHF, ATIF, BIR-KAR, DKP, LF, MLPD, KA, REBELL, SDAJ, RJ, Trotzalledem) wie schon seit sechs Jahren friedlich zum 126. Todestag von Friedrich Engels am 5. August, um seine wissenschaftlichen Erkenntnisse für Kampf um den Sozialismus heute zu propagieren.

Brutaler Polizeiangriff auf Engels-Demonstration
Brutale und durch nichts zu rechtfertigende Festnahmen völlig friedlicher Demonstranten durch die Polizei (foto: Engelsbündnis))

Auch die Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD Bergisches Land mit ihren beiden Bundestagskandidaten Nuran Cakmakli-Kraft und Christoph Gärtner war vor Ort. (erster Bericht dazu hier)

 

Schon zum Kundgebungsauftakt am Berliner Platz war am massiven Polizeiaufgebot einschließlich BFE-Einheiten¹ ersichtlich, dass von Provokationen auszugehen war. Aus nichtigen Anlässen wurden willkürlich gewaltsam einzelne Demonstranten herausgegriffen: Einer hatte sich bei einsetzendem Regenschauer zusätzlich zu seiner Corona-Schutzmaske nur die Kapuze aufgesetzt – und galt damit in den Augen der Polizei als vermummt.

 

Als sich Demonstranten dagegen solidarisch wehrten, setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Nach tumultartigen Szenen verbot die Polizei die Kundgebung und Demonstration. Helmut Böhmler (MLPD) als Versammlungsleiter meldete daraufhin eine Spontandemonstration gegen diese Polizeiwillkür an. Doch auch das wurde vom Einsatzleiter untersagt: Alle Versammelten hätten sofort dem Platz zu verlassen, sonst würden ihre Personalien erfasst.

 

Nach kurzer Debatte wollten sich etwa 100 bis 150 Demonstranten diesem Polizeidiktat nicht beugen und blieben. Daraufhin wurde ein Polizeikessel gebildet und immer enger gezogen. Einzelne wurden gewaltsam herausgegriffen, mit Kabelbindern gefesselt und mit oft derben Tritten in Polizeiautos gesperrt. Mindestens 15 wurden verletzt.

 

Das große Polizeiaufgebot lockte auch viele Passanten auf den belebten Platz vor dem Bahnhof Oberbarmen. Unsere Wählerinitiative verwandelte zusammen mit anderen Betroffenen den offenkundigen Staatsterror in eine rund zweistündige Protestkundgebung gegen diese antikommunistische Kulmination - passenderweise vor dem großen Transparent „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“

 

Die beiden Bundestagskandidaten Nuran Cakmakli-Kraft und Christoph Gärtner, Fritz Ullmann vom Spitzenteam der Landesliste sowie Helmut Böhmler von der MLPD Bergisch Land hielten mehrere leidenschaftliche, aufklärerische und souveräne Beiträge an die eingeschlossenen Demonstranten und die inzwischen Hunderte Passanten hinter der Polizeikette.

 

Helmut Böhmler war sich sicher, dass dieser provokative Einsatz als Ausdruck der Rechtsentwicklung von Innenminister Herbert Reul und Kanzlerkandidat Armin Laschet ausging, um damit ihre faschistoiden Polizei- und Versammlungsgesetze zu rechtfertigen. Er rief den Passanten zu, dass sie hier einen Anschauungsunterricht über den Charakter unseres Staatsapparats bekämen.

 

Auch Nuran Cakmakli-Kraft verhöhnte den gewaltigen faschistoiden Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten, stellte sich als Bundestagskandidatin für Wuppertal vor, propagierte wichtige Elemente unseres Wahlprogramms und den Sozialismus als Ausweg aus dieser Diktatur der Monopole. Christoph Gärtner betonte, dass dieser Polizeiterror sich bewusst gegen eine Demonstration für den Sozialismus richte, um jeden Gedanken daran im Keim zu ersticken und zu kriminalisieren: „Doch das wird ihnen nicht gelingen. Der Gedanke an den Sozialismus und der Kampf darum lässt sich nicht mit Gewalt austreten und verbieten.“

 

Wuppertaler Antifaschisten organisierten von außen Solidaritätsaktionen wie die Versorgung der Eingeschlossenen mit Getränken, Obst... . Die Moral war ungebrochen. Gemeinsam mit allen Eingeschlossenen wurden revolutionäre Lieder gesungen. Nach mehreren Stunden wurden alle Demonstranten je einzeln wie Schwerverbrecher von je mehreren Polizisten umzingelt und „freiwillig“ zur Personalienfeststellung samt Fotos abgeführt und es wurden Platzverbote ausgesprochen.

 

In einer Pressemitteilung des Engelsbündnisses heißt es: „Auch das heftigste Maß an Polizeigewalt wird uns nicht davon abhalten, dem revolutionären Philosophen, Kommunisten und Vorkämpfer der demokratischen Freiheiten, Friedrich Engels, gemeinsam zu gedenken. Wir sprechen unsere Solidarität mit allen von der Polizeigewalt betroffenen aus und machen deutlich, dass sich unsere revolutionäre Politik nicht kriminalisieren lässt.“

 

Beim anschließenden Treffen im Biergarten waren wir Mitglieder der Wählerinitiative uns einig: Das war eine Lehrstunde für uns und die Massen im Umgang mit dem bürgerlichen Staatsapparat. Diese Kulmination muss weiter ausgetragen werden. Dazu ist für Freitag, 13. August, um 17 Uhr am Döppersberg (Hbf) eine Kundgebung des Engelsbündnisses geplant.

 

Hier geht es zu einem Artikel der Wuppertaler Rundschau zu dem Polizeiangriff