Wuppertal

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Solidaritätserklärung gegen den brutalen Polizeiangriff auf die Engels-Gedenkdemonstration

Liebe Genossinnen und Genossen, Freunde und Kollegen! Landesleitung und Landesverband NRW der MLPD erklären sich solidarisch mit dem Engels-Bündnis in Wuppertal und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Engels-Gedenkdemonstration, die am 7. August 2021 in Wuppertal durch einen Polizeieinsatz brutal beendet wurde. Mindestens 15 Demonstranten wurden verletzt, verschiedene mussten im Krankenhaus behandelt werden. Manche der Festgenommenen mussten stundenlang gefesselt im Polizeigewahrsam verharren. Szenen, wie sie uns aus Lukaschenkos Belarus, von Putins „Antiterroreinheiten“ oder Attacken rassistischer Polizisten in den USA bekannt sind.

Pressemitteilung der Landesleitung NRW der MLPD
Solidaritätserklärung gegen den brutalen Polizeiangriff auf die Engels-Gedenkdemonstration
Die gekesselte Demonstration (rf-foto)

Das ist die antikommunistische Handschrift des NRW-Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und seines Innenministers Herbert Reul (auch CDU), die seit ihrem Regierungsantritt 2017 systematisch fortschrittlich gesinnte und revolutionäre Kräfte schikanieren und attackieren. Querdenker, Neofaschisten, die faschistoide AfD und faschistische Netzwerke bei der Polizei werden dagegen gewähren lassen!

 

Was für eine Angst muss die CDU/FDP Landesregierung vor Friedrich Engels und der kommunistischen Weltanschauung haben, wenn sie sich nur noch durch brutale antikommunistische Unterdrückung zu helfen weiß.

 

Die Attacke auf die Demonstration hatte das gleiche Strickmuster wie der Angriff mit anschließendem stundenlangen Polizeikessel auf die Demonstration gegen das geplante neue undemokratische Versammlungsgesetz in Düsseldorf am 26. Juni. Hier musste als willkürlich herbeigezogene Begründung der Verstoß gegen das Vermummungsverbot herhalten.

 

Es ist Sache einer breiten demokratischen Öffentlichkeit, diese Angriffe auf geltende bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten zu verurteilen und zu unterbinden!

 

Armin Laschet und seine Landesregierung sind Vorreiter einer bundesweiten verschärften Rechtsentwicklung, wofür ihre faschistoiden Polizei- und Versammlungsgesetze stehen. Es wird deutlich, was von einer solchen Bundesregierung zu erwarten wäre. Im Gedenken an den großen Revolutionär Friedrich Engels sehen sie eine Gefahr, hat er doch gemeinsam mit Karl Marx die Weltanschauung des dialektischen und historischen Materialismus und den wissenschaftlichen Sozialismus entwickelt, als grundsätzlichen Ausweg aus dem Krisenchaos des Kapitalismus und heute der weltumspannenden Herrschaft des internationalen Finanzkapitals.

 

Ihr habt dem Polizeiterror getrotzt, habt gemeinsam mit den Verhafteten und im Polizeikessel Gefangenen ausgeharrt, euren Protest laut gemacht, die Eingekesselten versorgt. Diese Solidarität, dieser Kampfgeist und Zusammenhalt sind wichtige Schritte gegen Laschet, Reul und Co! Lasst uns auch gemeinsam an der Demonstration in Düsseldorf gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW, am 28.August 2021 auf die Straße gehen!

 

NRW-Ministerpräsident Laschet und sein Innenminister Herbert Reul müssen zurücktreten und zur Verantwortung gezogen werden!

 

Strafrechtliche Verfolgung aller für den brutalen Polizeieinsatz Verantwortlichen!

Niederschlagung aller Anklagen und Strafverfahren gegen die bei der Demonstration festgenommenen und erkennungsdienstlich behandelten Personen!

Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!