Braunschweig

Braunschweig

Strafantrag gegen faschistische Partei „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung

Auf ihrem letzten Treffen hat die Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD beschlossen, den Strafantrag der MLPD an die Braunschweiger Staatsanwaltschaft gegen die faschistische Partei „Die Rechte“ zu unterstützen.

Pressemitteilung von Internationalistische Liste / MLPD Braunschweig–Wolfsburg-Salzgitter

„Die Rechte“ betreibt derzeit Wahlwerbung mit der Losung „Wir hängen nicht nur Plakate!“ im Gebiet der Stadt Braunschweig u. a. am Bienroder Weg, Mittelweg, Guntherstraße, Rheingoldstraße und Gifhornerstraße. Das ist eine offene Gewaltandrohung gegen ihre politischen Gegner und erfüllt somit den Straftatbestand der Volksverhetzung.

 

Die Rechtsentwicklung der Regierungen sowie von Politikern wie Maaßen (CDU), Sarrazin (SPD) oder Palmer (Grüne) bereiten einen rassistischen und reaktionären Boden, der von AFD´lern bis zu terroristischen faschistischen Banden wie der „Rechten“ beackert wird.

 

Wir fordern das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen, ihre tatsächliche Auflösung und die strafrechtliche Verfolgung faschistischer Propaganda.

 

Deshalb begrüßt die Wählerinitiative den Strafantrag gegen „Die Rechte“. Wir fordern die Stadt Braunschweig auf, für die sofortige Entfernung der Plakate auf Kosten der Partei „Die Rechte“ zu sorgen.