Faschistische Kampagne
Antikommunistische Hetze gegen die Grünen zurückweisen!
Faschistische Kräfte betreiben derzeit bundesweit auf zahlreichen Plakaten, in einer Reihe von Online-Anzeigen sowie auf einer Webseite und auf Profilen verschiedener Netzwerke eine Hetzkampagne gegen die Grünen.
Darin beschimpften sie die Politik der Grünen unflätig als "grüner Mist". Die Grünen würden einen "Klimasozialismus" anstreben, "Ökoterror" betreiben und "Wohlstandsvernichtung" vorhaben. Die MLPD verurteilt ausdrücklich solch eine Hetze aus der faschistischen und extrem antikommunistischen Ecke.
Sie soll antikommunistische Stimmung verbreiten, Angst vor einer grünen Regierung schüren und damit Wähler vor allem in die Arme der faschistoiden AfD treiben.
Wo ist der "Sozialismus" bei den Grünen?
Allerdings ist bei den Grünen nirgendwo auch nur die Spur einer sozialistischen Zielsetzung zu finden. In ihrem Wahlprogramm taucht die Notwendigkeit eines gesellschaftsverändernden Umweltkampfes in keiner Zeile auf. Dessen Kern sind vielmehr die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Monopole und die Abwälzung der Folgen der Umweltkrise unter anderem durch CO2-Bepreisung auf die breiten Massen.
Die wenigen Zugeständnisse der Grünen an berechtigte Forderungen wie das rasche Ende der Kohleverbrennung auch noch zum "Ökoterror" zu erklären und gegen "Masseneinwanderung" zu hetzen, wie es die Betreiber der Kampagne tun, richtet sich in erster Linie gegen die Umweltbewegung und die fortschrittliche Bewegung zur Solidarität mit Flüchtlingen. Mit ihrer antikommunistischen Stimmungsmache zielen sie im Kern gegen alle Kräfte, die für den Sozialismus eintreten.
Enge Verbindungen zur AfD
Hinter der Anti-Grünen-Kampagne steht eine Firma mit Sitz in Hamburg: Die Conservare Communication GmbH, die die Wochenzeitung Deutschland Kurier herausgibt. Chefredakteur ist David Bendels, Ex-CSUler, parteilos, aber ständig mit AfD-Größen zu sehen, bevorzugt aus dem völkisch-faschistischen Spektrum um Björn Höcke. Bendels ist auch Vorsitzender des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", der schon öfter bei Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert hat, die zur Wahl der AfD aufriefen.
Die AfD leugnet offiziell eine Verbindung mit der Conservare Communication GmbH. Allerdings ist der Deutschland Kurier die inoffizielle Zeitung des völkisch-faschistischen Flügels der AfD. Die AfD distanziert sich deshalb auch nicht von der Hetze, sondern sichert sich nur gegen den Vorwurf der illegalen Parteispende ab. So schreibt sie: „Obgleich diese Kampagne inhaltlich sicher begrüßenswert ist und mehrere Punkte unseres Bundestagswahlprogramms anspricht, existiert keinerlei organisatorische, finanzielle oder sonstige Verbindung zur Alternative für Deutschland.“
Interne E-Mails, die dem Online-Portal der ZEIT, dem ARD-Politikmagazin Panorama und der Schweizer Wochenzeitung Woz vorliegen, belegen allerdings, dass die AfD eng mit dem Magazin und dem dahinterstehenden Unterstützerverein zusammenarbeitet. Viele AfD-Funktionäre verbreiten ihre völkische Hetze regelmäßig auf Seiten des Deutschland Kuriers.
Finanzkräftige Strippenzieher
Klar ist, dass eine solche Plakat- und Anzeigenkampagne mehrere Hunderttausend Euro an finanziellen Mittel benötigt. Wer diese umfangreiche Hetzkampagne finanziert, lassen Bendels und auch die Ströer-Gruppe, die einen Großteil dieser Werbeplätze im öffentlichen Raum vermietet hat, im Dunkeln. Es gibt jedoch deutliche Indizien, dass die gleichen geheimen Geldgeber dahinterstecken wie bei verschiedenen Spendenskandalen der AfD. AfD-nahe Großspender wie August von Finck und die Schweizer PR-Agentur Goal AG von Alexander Segert unterstützen den Verein Bendels. Die Goal AG hat zum Beispiel nach Recherchen von Frontal 21 den Landtagswahlkampf von AfD-Chef Meuthen betreut.
Die Firma Ströer erklärt sich für die Inhalte der „Plakatwerbung“ nicht für verantwortlich. Sie könne "keine Werbung ablehnen, die nicht gegen Gesetze oder freiwillige Selbstbeschränkungen verstößt". Solch eine faschistoide Kampagne erfüllt den Tatbestand der Beleidigung und Volksverhetzung und gehört verboten. Die Plakate müssen entfernt und die entsprechenden Seiten im Internet gelöscht werden.
Inkonsequente Solidarität
Wenn jetzt führende Politiker von CSU/CDU, SPD und FDP schnell versichern, gegen solche „Hass-Kampagnen gegen demokratisch Kräfte“ solidarisch zu sein und Widerstand dagegen leisten zu wollen, klingt das löblich.
Wenn sie konsequent wären, müssten sie sich dann aber auch vom Antikommunismus als deren wesentliches Motiv distanzieren. Notwendig ist eine freie und offene Debatte über eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft, den Sozialismus.