Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik

959 Menschen in Deutschland in Abschiebehaft

Die Zahl der in Abschiebehaft genommenen Menschen steigt wieder an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervor, die die Linksfraktion am Freitag in Berlin veröffentlichte. Danach waren im ersten Quartal dieses Jahres bundesweit 959 Menschen in Abschiebehaft. Die Linksfraktion rechnet damit, dass sich der Trend der Vorjahre zu immer mehr Abschiebe-Inhaftierungen fortsetzen wird. Dies sei „unerträglich“, erklärte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Die Internationalistische Liste/MLPD tritt dafür ein: Schluss mit dem Abschiebeterror! Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage! Für das Recht auf Flucht!

Hier geht es zum Wahlprogramm.