Demagogie
AfD-Pläne nachgerechnet: Politik für Kapitalisten und Millionäre
In vielen Briefkästen steckt derzeit ein blauer Flyer der AfD mit Kernpunkten ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl: „Deutschland. Aber normal.“ In acht Punkten erläutert die AfD, was sie unter „normal“ versteht.
Betrachten wir mal die ersten beiden Punkte genauer: Unter „Wirtschaft und Arbeit“ kennt die AfD weder Kapitalisten noch Arbeiter. Logischerweise findet bei der AfD auch keine Ausbeutung in den Betrieben statt, keine Arbeitshetze, keine Arbeitsplatzvernichtung und keine Profitgier. Die AfD spricht ganz aus der Sicht der Kapitalisten. Da heißt es „unsere Wirtschaft“ , „unsere Fachkräfte und Unternehmen“ - weil „uns“ Kapitalisten die Betriebe gehören.
Und was schlägt die AfD vor? „Man muss unsere Profis nur machen lassen, dann haben alle etwas davon.“ Klar, wenn man die Kapitalisten machen lässt, können sie ungestört die Löhne drücken, die Arbeitshetze steigern und die Preise hoch treiben, und dann haben alle etwas davon. Jedenfalls alle Kapitalisten. Für „uns“ Arbeiter bleibt da nur der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung und für Lohnnachschlag, aber den müssen wir gegen die AfD führen. Die fordert für solche Fälle mehr Geld für Polizei und mehr Überwachung.
Bei dem Punkt „Steuern und Abgaben“ heißt es in dem Flyer: „Normal ist mehr netto vom brutto.“ Die AfD beklagt, dass „wir“ mehr als die Hälfte des Jahres „nur fürs Finanzamt“ arbeiten. Auch hier spricht die AfD ganz aus Sicht der Kapitalisten. Denn nur bei Superprofiten und einer entsprechend hohen Gewerbesteuer kann man in Deutschland auf über 50 Prozent Steuerquote kommen . Zwischenfrage: Welchen Teil des Jahres arbeiten „wir“ Arbeiter und kleinen Angestellten denn „nur für die Kapitalisten“? Das sind weit mehr als 50 Prozent, aber darüber spricht die AfD natürlich nicht.
Die AfD will „Eigentumsbildung erleichtern“ - aber für wen? Was die Steuerpläne aus dem Wahlprogramm der AfD real bewirken würden, hat das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Süddeutschen Zeitung und der Sendung Kontraste genau nachgerechnet: Die AfD-Musterfamilie mit Eltern, zwei Kindern und einem Verdiener würde nach den Plänen der AfD in der Einkommensgruppe 20.000 Euro am Jahresende genau Null Euro zusätzlich behalten. Bei 40.000 Euro Einkommen hätte unsere Familie im Jahr immerhin ein sattes Plus von 21 Euro im Jahr für die „Eigentumsbildung“. Da springt für die Familie schon ein schöner neuer Gürtel zum Engerschnallen heraus für die heutige Inflation. Etwas besser ist es bei einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro bestellt: Hier bleiben nach den Plänen der AfD immerhin 42.620 Euro mehr auf dem Konto für die Eigentumsbildung. Schon mal die Anzahlung für eine neue Yacht!
Das meint die AfD, wenn sie sagt: „Deutschland muss wieder normal werden.“ Für Kapitalisten und Millionäre lohnt es sich, AfD zu wählen! Für alle anderen empfehlen wir Internationalistische Liste / MLPD – damit sich wirklich etwas ändert.