Desaster der imperialistischen Kriegspolitik
Afghanistan: Besatzer waren verhasst wie die Pest - jetzt Proteste gegen Taliban
Weltweit rufen die dramatischen Ereignisse in Afghanistan unter den Massen Entsetzen, Empörung und Protest hervor. Die Herrschenden hingegen verwischen ihre Spuren und tun so, als ob die imperialistische Besatzerpolitik der Bevölkerung von Afghanistan Demokratie, Freiheit und Frauenrechte gebracht hätten, die jetzt binnen weniger Tage wie ein Kartenhaus zusammengebrochen seien.
Es wird so getan, als ob die afghanische Bevölkerung komplett auf der Flucht sei und die 43.250 Soldaten aus 40 Ländern, die unter Führung des US-Imperialismus 20 Jahre lang in Afghanistan einen angeblichen "Krieg gegen den Terror" geführt haben, zurückwünschen. Tatsächlich konnten die Taliban so rasant vormarschieren, weil die Besatzer und die Ghani-Regierung unter den Massen so verhasst waren, dass die vom US-Imperialismus aufgerüstete afghanische Armee keinerlei Kampfmoral hatte. Die größte Niederlage des US-Imperialismus und der Nato seit dem Vietnam-Krieg.
Angesichts der verhassten Besatzer konnte sich die Taliban teilweise als Befreier von der imperialistischen Besatzung präsentieren. Die vom US-Imperialismus selbst aufgebauten Taliban-Kräfte sind aber Faschisten, islamisch verbrämt, und haben brutale Unterdrückung von Frauen, von Jugendlichen, von demokratischen Kräften unter Beweis gestellt. Deshalb können und wollen tatsächlich viele Menschen in Afghanistan nicht unter der Talibanherrschaft leben. Die MLPD setzt sich bedingungslos für ihr Recht auf Flucht ein!
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beweist einmal mehr, dass es keine Behörde für, sondern gegen Flüchtlinge ist. Eine Berliner Asylanwältin hat gestern diese BAMF-Äußerung - während des Vormarschs der Taliban ausgesprochen - bekannt gemacht: "In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben werden. Demnach ist doch sehr fraglich, ob die Intensität der Kampfhandlungen und damit die Gefahrendichte tatsächlich zugenommen haben." Als ob man in Afghanistan unter faschistischer Talibanherrschaft gut leben könne, es keine Fluchtgründe gebe. Was für ein menschenverachtender Zynismus! Das Amt jedenfalls ist - wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der türkische Präsident Erdogan - dagegen, mehr Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Tausende gehen in Deutschland, anderen europäischen Ländern, auch in Kanada, auf die Straße und fordern schnelle und unbürokratische Aufnahme von Menschen aus Afghanistan.
Dort entwickeln sich Proteste und Widerstand gegen die Taliban. Unter schwierigsten Bedingungen versammelten sich schon letzte Woche mutige Frauen zu einer Protestaktion mit Transparenten und Schildern. Sie forderten das Recht auf Bildung, auf politische Beteiligung und das Recht, in einer sicheren Gesellschaft zu leben.
Beim gestrigen Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste / MLPD begrüßte Monika Gärtner-Engel, die Haupt-Koordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, herzlich Vertreter der Solidarity Party of Afghanistan. Es sprach eine Vertreterin der Frauenbewegung, von der Frauenorganisation Rawa. Monika Gärtner-Engel fragte sie. Müsst ihr denn fliehen aus Afghanistan? Sie sagte: "Nein, wir bleiben und kämpfen. Es ist eine große Tragödie in meinem Land. Afghanistan wurde wieder den Taliban übergeben und das nach 20 Jahren US-Besatzung. Das Marionetten-Regime von Ghani war voll von Kriminellen. Sie konnten nicht mal einen Monat Widerstand leisten und sind aus Afghanistan geflohen. Von Anfang an haben die USA seit 20 Jahren die Taliban und andere Fundamentalisten unterstützt. Sie haben keine Frauenrechte und demokratischen Rechte nach Afghanistan gebracht und sie haben nur ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten. Sie tun nichts für das afghanische Volk. Wir glauben an den Erfolg und werden mit dem afghanischen Volk gemeinsam kämpfen. Wir bitten alle Menschen in Deutschland, unseren revolutionären Kampf zu unterstützen." Die MLPD steht auf der Seite der Arbeiterklasse und der breiten Massen und setzt darauf, dass das afghanische Volk auf seine eigene Kraft vertraut.
Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert jetzt den amerikanischen Präsidenten Joe Biden für das NATO-Debakel und verlangt "für die Zukunft eine entschlossenere europäische Außenpolitik". Im Klartext bedeutet das, dass er verlangt, imperialistische Besatzerpolitik "besser" zu machen. Bekanntlich hatten die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte, hat auch Armin Laschet keine Berührungsängste gegenüber islamistisch-faschistischen Kräften im Iran, in der Türkei, in Saudi-Arabien. Laschet geht es um Einfluss der EU gegen China und Russland und weitere neuimperialistische Länder im geostrategisch sehr bedeutsamen Afghanistan. Das erhöht die weltweite Kriegsgefahr.
Am 1. September begehen wir den Antikriegstag. Für die Beendigung aller Auslandseinsätze und -"missionen" der Bundeswehr! Für das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volks! Für das Recht auf Flucht! Für Frieden, Freiheit, Sozialismus!
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