Afghanistan
Vollkommenes Desaster der imperialistischen Afghanistan-Politik - rasanter Vormarsch der faschistischen Taliban
In der afghanischen Hauptstadt Kabul überschlagen sich die Ereignisse. Nach einem rasanten Vormarsch beherrscht die faschistische Taliban große Teile des Landes und der Hauptstadt. Die bisher amtierende Regierung befindet sich auf der Flucht, US-Amerikaner versuchen mit allen Mitteln, außer Landes zu kommen.
Was sich hier abspielt, markiert das vollständige Desaster der imperialistischen Afghanistan-Politik, voran des US-, aber auch der des BRD-Imperialismus. Erinnern wir uns an das Jahr 2001, als der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als einen Beitrag zur Befreiung der Frau und als Friedensmission warb. Alle bürgerlichen Parteien, die jetzt Krokodilstränen vergießen, waren seither in den wechselnden Bundesregierungen und haben Jahr für Jahr die imperialistische Politik gegenüber dem afghanischen Volk weitergeführt. Die MLPD hat sich von Beginn an gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gewandt. Das aktuelle Desaster unterstreicht in aller Deutlichkeit die Dringlichkeit der Forderung nach Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Die USA senden jetzt wieder Truppen nach Afghanistan, die den Flughafen sichern sollen für den Hals- über Kopf-Rückzug der eigenen Leute. Im Laufe des Tages und am Dienstag würden noch mehr US-Truppen am Flughafen ankommen. Die US-Streitkräfte wollen in Kürze bis zu 5000 Soldaten am Flughafen stationiert haben. Die Taliban haben währenddessen überall in Kabul Polizeistationen und andere Behördengebäude besetzt. Unterdessen sind auch Evakuierungsflüge von Afghanistan nach Deutschland gestartet, u.a. für sogenannte Ortskräfte. An die Bevölkerung denken die bürgerlichen deutschen Politikerinnen und Politiker nicht. Den Kanzlerkandidaten Armin Laschet plagt angesichts der Entwicklung in Afghanistan am meisten die Sorge, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen: "2015 darf sich niemals wiederholen." Wie beschämend! Dieser Mann darf niemals Kanzler werden! Die MLPD tritt für das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes und für das Recht auf Flucht ein.
Erdrutschartiger Vormarsch der Taliban völlig überraschend?
Wohl kaum. Seit zwei Jahren verhandeln die USA mit den Taliban in Afghanistan darüber, einen »Frieden« zu schließen, um mit Ihnen zusammen eine Regierung aufzubauen, angesichts der Labilität der gegenwärtigen Regierung unter Ashraf Ghani. Gegenstand dieser Verhandlung war immer eine Machtbeteiligung der Taliban, wenn nicht sogar ein geduldeter Wechsel in der Ausübung der Macht durch die Taliban.
Geheimabsprachen in Pakistan?
Vor wenigen Wochen fand ein Treffen zwischen Regierungsvertretern von Pakistan, dem Chef der afghanischen Armee (im Auftrage des Regierungschefs Ashraf Ghani) sowie Taliban-Vertretern statt. Hierbei wurde möglicherweise vereinbart, dass mit dem Truppenabzug der imperialistischen Besatzer die afghanische Armee keinen wesentlichen Widerstand leistet, wenn die Taliban militärisch vorrücken. Eine solche Vereinbarung würde auch erklären, warum es faktisch keinen nennenswerten Widerstand der Regierungstruppen gegen den Vormarsch der Taliban gibt. Pakistan unterstützt die Taliban schon lange finanziell, ideell und logistisch. Sie sind ja auch in Pakistan entstanden und aufgerüstet worden - damals mit Hilfe der USA.
Reaktionäre Fraktionen stehen sich gegenüber
Sowohl die Taliban als auch die Fraktionen des Marionettenregimes der Regierung tragen einen reaktionären Charakter. Die Taliban zeichnet sich durch ihren faschistischen Charakter aus. Die afghanische Regierung unter Ashraf Ghani ist insbesondere vom US- und vom europäischen Imperialismus abhängig.
In einer aktuellen Erklärung der kommunistischen (maoistischen) Partei (MLM) Afghanistan heißt es zur Beurteilung der aktuellen Auseinandersetzung: "... ist der Krieg zwischen den Taliban und dem amtierenden Regime ein reaktionärer Krieg zwischen den reaktionären Klassen mit reaktionären und volksfeindlichen Gedanken und Ideen." Und weiter: »Wir haben die Pflicht, das Wesen dieses reaktionären und volksfeindlichen Krieges durch eine genaue Analyse der gegenwärtigen Situation aufzudecken, diesen reaktionären Krieg zu verhindern und zu versuchen, diesen reaktionären Krieg in einen revolutionären Krieg zu verwandeln.«
Neuimperialistische Länder stehen an der Spitze der Einflussnahme auf Afghanistan
Während die US-Imperialisten ihren Rückzug nach dem völligen Scheitern ihres Feldzugs in Afghanistan ausdrücklich damit begründen, sich auf den Kampf gegen den imperialistischen Hauptkonkurrenten China konzentrieren zu wollen, nutzen China und andere imperialistische Mächte den damit entstandenen Freiraum, um ihrerseits mit den faschistischen Taliban zusammenzuarbeiten. Weitere neuimperialistische Länder wie der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, Indien usw. versuchen offensiv, Einfluss auf das Geschehen in Afghanistan zu bekommen.
Chinesischer Sozialimperialismus schürt die zwischenimperialistischen Widersprüche
Ende Juli traf sich der chinesische Außenminister Wang Yi in Tianjin mit dem Taliban-Führer Abdul Ghani Baradar. Die chinesische Führung will durch solche Zusammenarbeit die Unterstützung der Taliban für die in China unterdrückten muslimischen Uiguren unterbinden. Das soll die Taliban-Führung zugesagt haben1. Neben geopolitischen Machtinteressen verspricht sich China den Zugriff auf die reichen Rohstoffvorkommen in Afghanistan. Schon heute ist China der größte Auslandsinvestor in Afghanistan und hat seit 2007 für 3,7 Milliarden US-Dollar den Betrieb einer großen Kupfermine im Osten Afghanistans übernommen. China investiert auch in die Öl- und Gasförderung in Afghanistan.
Russlands Rolle
Putin hat vor wenigen Wochen eine Delegation der Taliban in Moskau empfangen. Russland betont die Freude über das Scheitern der USA und setzt zugleich auf die Abgrenzung der Taliban vom „Islamischen Staat“, weshalb der russische Außenminister die Taliban als „vernünftige Kraft“ titulierte. Russland stärkt gleichzeitig seine Präsenz in den an Afghanistan angrenzenden Ländern Tadschikistan und Kirgisien, wo bereits russische Truppen stationiert sind. Damit verlieren die USA auch weitere Macht in Zentralasien.
Die soziale und militärische Lage erfordern den Kampf der afghanischen Massen
Über 60 Prozent der Menschen in Afghanistan leben unterhalb der Armutsgrenze. Über 1,1 Millionen Menschen sind an Covid 19 erkrankt, mindestens 7000 gestorben. Seit Jahresbegin sind etwa 270 000 Menschen für dem Vormarsch der Taliban geflüchtet. Nur im Kampf gegen jede imperialistische Einmischung können die Arbeiterklasse und Volksmassen in Afghanistan ihre eigenen Interessen für ein Leben in Freiheit, Demokratie, Frieden und Sozialismus auf revolutionäre Weise erkämpfen.