4,7 Prozent weniger
Ausgaben für Asylleistungen sinken
Das Statistische Bundesamt gab jetzt bekannt, dass die Ausgaben für Asylleistungen im vergangenen Jahr erneut sanken.
Im Jahr 2020 zahlten staatliche Stellen 4,2 Milliarden für Asylbewerberleistungen. Das sind 4,7 Prozent weniger als 2019. Seit 2016 sinken die Ausgaben beständig. Abgesehen von der Tatsache, dass die MLPD für das Recht auf Flucht und für ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage eintritt, beweist dies, dass die Hetzkampagnen, Asylbewerber würden immense Kosten verursachen, nicht stimmen.
Faschistoide Kräfte nutzen dies für Lügen, was die Ausgaben angeht.
Während Asylleistungen sinken, werden Banken und Konzerne Milliarden zugeschoben. Nur zwei Beispiele: Die Lufthansa erhielt alleine 9 Milliarden Euro, um anschließend Hunderte Arbeitsplätze abzubauen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einer Hamburger Großbank Milliarden Schulden erlassen – kann sich aber nicht mehr an die Gespräche erinnern. Beim Wirecard-Skandal, in den Scholz verwickelt ist, gingen 30 Milliarden „verloren“.
Bürgerliche Politiker stehen dafür, dass es den Konzernen gut geht, während ihnen das Schicksal von Menschen, die vor Hunger, Armut, Krieg oder Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen flüchten, gleichgültig ist.
Für das Recht auf Flucht!
Für ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!
Dafür tritt die Internationalistische Liste / MLPD ein. Wählt Liste 15!