Leverkusen
Erfolgreich plakatiert – der antikommunistischen Stadtbürokratie zum Trotz
Die Stadt Leverkusen war schon immer Vorreiter in Sachen bürokratischer ausgefeiltester Regelungen, was Wahlwerbung anbetrifft – im Kern ging es immer um die Einschränkung demokratischer Rechte für ihr nicht genehme Parteien. Jahrelang lief dies unter der Losung der sogenannten „abgestuften Chancengleichheit“, bei der den großen Parteien die meisten Plakatflächen zugestanden wurden. Bei den letzten Wahlen gab es dann eine Neuregelung: Für alle Parteien zusammen genehmigte die Stadt 600 Standorte.
Das führte dazu, dass Plakate von bis zu fünf Parteien an einer einzigen Laterne „bis in den Himmel“ wuchsen bzw. in die Baumkronen. Und noch eines setzte die Stadtverwaltung drauf: Während in so gut wie allen Städten die Parteien mit dem Plakatieren am Wochenende beginnen konnten, durfte in Leverkusen kein Plakat vor Montagmorgen hängen!
Und dieses Mal? Auf den ersten Blick hätte man glauben können, die neuen Richtlinien seien ein Fortschritt in Sachen Demokratie. Das Plakatieren durfte bereits am Freitagvormittag beginnen und genehmigt wurden - man rieb sich zunächst erstaunt die Augen - 2200 Standorte, allerdings mit der Einschränkung: „Eine Partei darf nur jede vierte Laterne nutzen.“
Wir sind zu der klaren Einschätzung gekommen, dass diese neuen Richtlinien sich nicht nur gegen kleinere Parteien im Allgemeinen richten, sondern im Besonderen gegen die Internationalistische Liste / MLPD. Bei der letzten Bundestagswahl stießen unsere Plakate auf große Aufmerksamheit, es gab viel Zustimmung und Anerkennung. Dass dieses Mal bereits am Freitagmittag fast alle Fußgängerzonen und viele Straßenverbindungen quer durch die Stadt mit Plakaten von FDP, Grünen, AfD und CDU zuplakatiert waren, sprich: Vier Parteien = vier Laternen, lässt nur einen Schluss zu: Ganz offensichtlich wurde hier aus rein antikommunistischer Motivation versucht, einer Kraft wie der Internationalistischen Liste / MLPD möglichst Steine in den Weg zu legen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier professionelle Firmen für das Plakatieren beauftragt wurden – von den Parteien, die sich nicht scheuen, die Steuergelder arbeitender Menschen für ihre Wahlwerbung zu missbrauchen und zum Teil in Finanzskandale aller Art verwickelt sind.
Wir sind stolz darauf, das Plakatieren aus eigenen Kräften und finanziell unabhängig, mit Überzeugung und großem Einsatz erfolgreich gemeistert zu haben - und das vor allem auch in vielen Arbeiterwohngebieten, für die sich die „großen“ Parteien teilweise herzlich wenig interessierten.