Neues Versammlungsgesetz NRW

Neues Versammlungsgesetz NRW

Generalangriff auf das Versammlungsrecht durch die CDU/FDP-Krisenregierung!

Die NRW-Landesregierung plante, ihr neues Versammlungsgesetz still und heimlich unter den Bedingungen der Corona-Pandemie im Landtag beschließen zu lassen. Kritik und Proteste gegen dieses Gesetz und die Demonstration am 26. Juni haben dieses Vorhaben durchkreuzt. Die Landesregierung und ihre Behörden antworten darauf mit brutaler antikommunistischer Unterdrückung, Polizeigewalt und Lügen! Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat droht: „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde.“¹ Damit werden sie nicht durchkommen.

Pressemitteilung der Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD
Generalangriff auf das Versammlungsrecht durch die CDU/FDP-Krisenregierung!
Das stellt sich Armin Laschet also für den Bund vor... . (rf-foto)

Armin Laschet plagt angesichts des von den Imperialisten angerichteten Desasters in Afghanistan am meisten die Sorge, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Er lässt lieber abschieben! Wie beschämend. Dieser Mann darf niemals Kanzler werden!

 

Diese Landesregierung ist Dienstleister der Banken und Konzerne, die nach ihren Wünschen auf Kosten der breiten Massen schalten und walten können. Gegen die MLPD wurde ausgehend von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Gefährder-Einstufung gegen Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD, eine Kriminalisierung betrieben. Dagegen ist die MLPD mit vielen Bündnispartnern in die Offensive gegangen. Nach drei Jahren Kampf gegen die Verweigerung, die Klage überhaupt zuzulassen, hat Stefan Engel juristisch die Rechtswidrigkeit dieser Einstufung feststellen lassen. Die Gefährdereinstufung ist damit vom Tisch!

 

Alassa Mfouapon, ein bekannter Geflüchtetenaktivist, der das Land Baden-Württemberg wegen des rechtswidrigen Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen erfolgreich verklagte, wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt sein Aslylantrag abgelehnt und seine unmittelbare Abschiebung angedroht.

 

Gabi Fechtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD, Platz 1 der Landesliste NRW dazu: „Das alles kommt bei immer mehr Menschen nicht gut an, Widerspruch, Kritik und Widerstand wachsen. Im fortschrittlichen Stimmungsumschwung verbreitet sich die Forderung nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Laschet und NRW-Innenminister Reul.

 

Die ganze Regierung, ihre Parteien und ihre bürgerliche Weltanschauung sind tief in der Krise. Kein Wunder, bringt doch der Kapitalismus nur noch Krisen hervor. Zur Rechtfertigung wird wüster Antikommunismus eingesetzt, mit dem die notwendige Debatte für gesellschaftliche Alternativen unterdrückt werden soll.

 

Und genau das ist der Grund für das geplante neue Versammlungsgesetz. Es soll Demonstrationen, Kundgebungen, Proteste massiv erschweren, die Befugnisse der Polizei gegenüber den Teilnehmer öffentlicher Versammlungen erweitern. Das umfasst u. a. das sogenannten ,Militanzverbot‘ mit dem Versammlungen mit einheitlicher Kleidung, wie mit Maleranzügen wie die Braunkohlegegner, oder Arbeitskleidung bei Arbeiterprotesten verboten werden können. Das ganze Gesetz ist antikommunistisch ausgerichtet und muss vom Tisch!“ …

 

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