Flüchtlingssolidarität
Kein Abschiebeknast in Glückstadt und anderswo!
Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben eine neue Abschiebehaftanstalt.
Am 16. August ist sie mit den ersten zwölf Insassen eröffnet worden. Bei voller Kapazität können bis zu 60 Menschen, die abgeschoben werden sollen, aber "sich beständig widersetzen", in dem früheren Kasernengebäude inhaftiert werden, wie das Innenministerium es nennt. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack teilte anlässlich eines Presserundgangs in einer Stellungnahme mit, dass es sich ausdrücklich nicht um Strafhaft handelt. Das Motto sei "Wohnen minus Freiheit". Doch was ist das anderes als Inhaftierung und die Systematisierung der unmenschlichen Abschiebepraxis?
Das Bündnis „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“ schreibt dazu: „Abschiebehaft ist und bleibt ein grausames und rassistisches Verfahren, das wir nicht akzeptieren und uns klar dagegen positionieren! Deshalb haben wir heute auf den Straßen in Kiel, Hamburg und Schwerin protestiert!
Wir fordern von den drei Landesregierungen, das Abschiebegefängnis umgehend wieder zu schließen! Es darf kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo geben, stattdessen fordern wir Solidarität mit allen geflüchteten Menschen, das Recht auf Asyl, Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben!
In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland in Länder abschiebt, in denen erhebliche Gefahren durch Krieg, Armut, Folter und schärfste Diskriminierung herrschen, ist die Abschiebehaft die bewusste Inkaufnahme von Tod und Folter.
Neben Erwachsenen sollen auch Jugendliche und Kinder für einen Zeitraum bis zu 18 Monate (eineinhalb Jahre!) eingesperrt werden. Durch einen solchen drastischen Freiheitsentzug werden von den drei Landesregierungen wissentlich Traumata produziert. Dabei macht es nicht weniger schlimm, dass die schleswig-holsteinische Regierung versucht, das Gefängnis als ‚human‘ zu verkaufen und ihm den zynischen Namen ‚Wohnen minus Freiheit‘ gegeben hat. Das ist unmenschlich und absolut rassistisch.
In Hamburg wurde ein Banner aufgehängt, am Montag den 30. August wird es um 18 Uhr eine Kundgebung zum Jahrestag der gestorbenen Menschen in Abschiebehaft geben.“