Neuer Vorstoß

Neuer Vorstoß

Metallkapitalisten-Chef fordert Rente mit 70

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wettert gegen einen "Wahlkampf der Nebensächlichkeiten" und verlangt, dass man sich mit wesentlichen Dingen befasst, den "gewaltigen Herausforderungen, vor die uns internationale Zusammenarbeit, Klimawandel, Digitalisierung und die Corona-Krise stellen."

Von rem
Metallkapitalisten-Chef fordert Rente mit 70
Bereits die Proteste gegen die Rente mit 67 - hier bei Daimler in Sindelfingen vor ein paar Jahren - brachten die Wut der werktätigen Massen gegen die Rentenpolitik der Monopolparteien zum Ausdruck (rf-foto)

Wenn er fordert, dass endlich intensive Debatten über die Konzepte der Parteien „zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland“ geführt werden müssten, meint er die Durchsetzung der geplanten verschäften Angriffe auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen für den internationalen Konkurrenzkampf der Übermonopole mit Sitz in Deutschland.

 

Hier reiht sich der neuerliche Vorstoß ein, den Stefan Wolf, Präsident des Kapitalistenverbands Metall, in Sachen Rente mit 70 macht: "Wir werden die Erhöhung des Renteneintrittsalter nicht bei 67 Jahren halten können. Wenn die durchschnittliche Lebenserwartung steigt und die Spanne zwischen Renteneintrittsalter und Tod somit größer wird, dann haben wir das Finanzierungsproblem bei den Rentenkassen.“ (1)

 

Das ist Kapitalismus: Der Menschheitsfortschritt der gestiegenen Lebenserwartung wird gegen die Arbeiter, Angestellten und Rentner gerichtet. Herr Wolf und Co. suchen sich mit der demografischen Entwicklung einen Fakt heraus und erklären ihn zur Ursache des Problems. Mit dieser eklektizistischen Methode umschiffen sie die Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems, die die realen Ursachen für die Misere sind:

  1. Der hemmungslose Konkurrenzkampf führt zu immer neuen Überproduktions- und Strukturkrisen. Schon vor Corona, seit Beginn der aktuellen Weltwirtschafts-und Finanzkrise 2018 wurden massiv Arbeitsplätze vernichtet. Dadurch zahlen auch immer weniger Beschäftigte in die Rentenkassen ein. In 2020 stieg die Arbeitslosigkeit um fast eine halbe Million, trotz öffentlich finanzierter Kurzarbeit. Geplant ist von den Automobil-, Stahl- und Chemiemonopolen eine weitere Arbeitsplatzvernichtung von über 100.000 Arbeitsplätzen bis 2025. Die Autobranche kassiert für diesen „Wandel“ auch noch eine Milliarde € bis 2025 aus dem staatlichen „Zukunftsfonds“. (2)
  2. Die steigende Umverteilung von unten nach oben: „4,2 Millionen Vollzeitbeschäftigte erhielten 2018 Niedriglöhne. Die Armutsquote erreichte 2020 mit 13,2 Millionen Menschen einen neuen Höchststand.(...) Zum Vergleich: das Vermögen von 136 Milliardären in Deutschland wuchs von März 2019 bis Juli 2020 um 18%.“ (3) Es zählt nur, was Profit bringt, nicht, was gesellschaftlich gebraucht wird. Um diese Gesetzmäßigkeiten abzuschaffen, müssen die Arbeiter und die Masse der Bevölkerung den Kapitalismus revolutionär überwinden und eine befreite, sozialistische Gesellschaft aufbauen.
  3. Dazu braucht es gemeinsame Kampferfahrungen von Jung und Alt. Auch in der Rentenfrage. In ihrem Wahlprogramm fordert die Internationalistische Liste/MLPD: „Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 % des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung der Rentenbezüge. Herabsetzung des Rentenalters bei Männern auf 60 und bei Frauen aufgrund ihrer doppelten Belastung sowie bei Schicht-und Schwerarbeitern auf auf 55 Jahre – bei vollem Rentenausgleich! Gleiche Rentenhöhe in Ost und West!“ (2)

 

Bereits jetzt schaffen ja schon viele die „Rente mit 67“ gesundheitlich nicht und bekommen deshalb Abzüge - eine kalkulierte Rentensenkung
Eine Finanzierung sei nicht möglich? Dazu das Wahlprogramm: „Natürlich ist es zu finanzieren, aber eben auf Kosten der Profite der Monopole. Seit 2003 ist die Arbeitsproduktivität in der Industrie um 45% gewachsen. Allein die 500 größten internationalen Monopole steigerten ihre Profite seit 2003 um das 2,8-Fache! Die MLPD fordert die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100% durch die Unternehmen durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer. Das würde Kleinbetriebe mit vielen Beschäftigten und geringerem Umsatz entlasten. Umsatzstarke Großunternehmen und Großbanken mit geringem Lohnanteil am Umsatz müssten dann mehr einzahlen, die Beschäftigten würden von ihrem Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet.“ (3)