Wahlkampfauftakt am 21. August

Wahlkampfauftakt am 21. August

Neue Behinderungsversuche in Hannover - Aktualisiert um 20 Uhr

Die Polizeidirektion Hannover versucht mit Auflagen den Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste / MLPD am 21. August auf dem Steintorplatz zu behindern.

Von kd
Neue Behinderungsversuche in Hannover - Aktualisiert um 20 Uhr
Gesehen heute auf dem Steintorplatz (rf-foto)

So verlangt die Polizei neben sinnvollen Maßnahmen wie der Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Angehörigen verschiedener Haushalte und kontaktloser Übergabe von Infomaterial auch: „Die durch die Versammlungsteilnehmer genutzte Versammlungsfläche ist durch eine gut erkennbare Markierung (…) z. B. Absperrband, Absperrkordeln oder Taue abzugrenzen und deutlich zu machen. Die Versammlung an sich muss (…) einen Sicherheitsabstand von mindestens 3 Metern zu dort vorbeikommenden Passanten sicherstellen.“

 

Diese Auflagen sind dazu da, Passanten mit einer Art „Sperrzone“ von der Teilnahme an der Auftaktkundgebung abzuhalten. Mit Corona-Schutz hat das jedenfalls nichts zu tun. Sonst müsste die Polizei Hannover auch einen Sicherheitsabstand von 3 m zwischen den jeweils aneinander vorbeikommenden Passanten der Fußgängerzone verhängen, die in den Steintorplatz mündet. Hat man jemals gesehen, dass die reaktionären „Querdenker“-Demos mit Absperrband von Passanten getrennt werden? Wir lassen uns nicht isolieren, wie die Polizei das vorhat.

 

Darüber hinaus maßt sich die Polizei an, dass die Wahlkampfkundgebung „durch die eingesetzten Polizeivollzugskräfte nach dem tatsächlichen Gesamtgepräge bewertet wird, da Zweifel bestehen, ob es sich tatsächlich um eine überwiegend versammlungsrechtliche Aktion oder doch eher vorwiegend um eine Veranstaltung handelt.“ Gleiches gelte für die Verpflegungsstände, „da hier Zweifel bestehen, ob es sich tatsächlich um eine freiwillige spendenbasierte Nahrungsmittelabgabe oder doch um einen kostenpflichtigen Verkauf handelt.“

 

Selbstverständlich wird die Kundgebung so durchgeführt, wie sie angemeldet und bestätigt ist, und selbstverständlich gelten auch die Spendenpreise bei Essen und Getränken. Die Serie an Behinderungsversuchen der Stadt Hannover ist sicher nicht zufällig. Nachdem die städtische Bürokratie zuerst über Wochen die Bearbeitung der Kundgebungsanmeldung blockierte, sollte dann angeblich ein Beach-Volleyball-Turnier auf dem Steintorplatz stattfinden. Als die MLPD Klage androhte, als erster Anmelder auch als erster zum Zuge zu kommen, hieß es plötzlich von der Stadtverwaltung Hannover, dass das Volleyball-Turnier soeben abgesagt worden sei und wir dann doch den Steintorplatz bekommen.

 

Die nun verhängten Auflagen vor der Veranstaltung sind ein weiterer Versuch, die Grundrechte der Internationalistischen Liste / MLPD und der Kundgebungsteilnehmer einzuschränken. Die Anwälte der MLPD hatten dagegen Eilantrag vor dem Hannoveraner Verwaltungsgericht eingereicht.

 

AKTUALISIERUNG: Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mittlerweile abgelehnt, mit dem an dieser Stelle unsinnigen Hinweis auf Coronaschutz.

Es hat auch bestätigt, dass nach 15 minütigen Musikbeiträgen eine fünfminütige Musikpause notwendig, aus "Fürsorgepflicht gegenüber den eingesetzten Beamten" sei. In Hannover scheinen die Beamten besonders sensible Ohren zu haben, oder hat man das Konzert im Rahmen der Kundgebung mit einem Heavy-Metal-Konzert verwechselt? So oder so: Wir freuen uns auf Hannover und werden und von solchen Schikanen nicht den Tag vermiesen lassen.

Musikpausen sind sicher prima zu nutzen, um ganz fürsorglich weitere politische Botschaften lebendig rüberzubringen.

 

Hier noch einige aktuelle Hinweise:

  • Der in der Einladung angegebene Ort "Steintorplatz" ist identisch mit den Orten, die in Google-Maps oder in Openstreetmap unter "Steintor" oder "Am Steintor" zu finden sind
  • Auf dem Kundgebungsgelände ist eine kontaktlose Übergabe von Flugblättern, Zeitungen und Büchern nötig - darauf sollte man vorbereitet sein, zum Beispiel einen Korb mitbringen, Bauchladen o.ä. 
  • Die Verbandsleitung des Jugendverbands REBELL teilt mit: Bei der Jugenddemonstration, die um 14 Uhr beginnt, wird aus aktuellem Anlass ein besonderer Schwerpunkt auf die Kritik an der imperialistischen Politik von NATO und Bundesregierung gelegt. Sie hat in Afghanistan ein Debakel erlebt. Es geht auch um die Solidarität mit Flüchtlingen aus Afghanistan, gegen Abschiebungen.
  • Einige haben sich jetzt z.B. aus Gelsenkirchen noch kurzfristig zur Fahrt nach Hannover zum Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD entschieden. Sie reisen jetzt noch zusätzlich zum Ausflug der Wählerinitiative später an, um zumindest die Kundgebung ab 15 Uhr mitzubekommen. Ein Tipp auch für Leute, die gesundheitlich einen langen Tag dort nicht durchhalten?

 

Hier gibt es den Programmablauf, die Ausflugsmöglichkeiten und mehr Informationen zum bundesweiten Wahlkampfauftakt