Griechenland
Waldbrände – eine komplizierte Gemengelage
Anfang August blickte ganz Europa auf Griechenland. Neben der Türkei, Italien, aber auch weiten Teilen Montenegros, Bulgariens und Albaniens brannten dort über Tage und Nächte hinweg Wälder, antike Kultstätten, fraß sich das Feuer teils bis in die Hauptstadt Athen hinein.
Diese Situation ist auch noch nicht vorbei! Seit dem 17. August brennt zwischen Athen und Theben ein Großfeuer, das noch nicht unter Kontrolle ist, mehrere kleine Brände flackern an verschiedenen Stellen im Land täglich auf.
Um das Denken der Menschen und die richtigen Schlussfolgerungen ist ein heißer Kampf entbrannt. So ist auf der Straße, am Strand oder auf dem Markt zu hören: „Diese Verbrecher! Mitsotakis kommt aus einem uralten Familienclan, der schützt nur sich selbst!“ „Das arme Griechenland! Erst nehmen sie uns die Gelder weg, dann die Feuerwehr.“ Man hört aber auch: „In den Nachrichten kam, sie haben den Brandstifter gefasst. Er hat einfach eine Zigarette fallen lassen! Er muss ins Gefängnis, seine ganze Familie auch!“
Es ist eine komplizierte Gemengelage. Demagogisch nutzt Griechenlands Regierungschef Mitsotakis das gestiegene Umweltbewusstsein und macht „die“ Klimakrise verantwortlich. Wie ein Naturereignis soll sie über die Menschen hereingebrochen und nicht zu lösen sein. Der faschistische Präsident der Türkei Erdoğan geht noch weiter und nennt direkt die PKK als Brandstifterin.
Nicht nur in Griechenland wird der Einsatz der Armeen zur Brandbekämpfung auch dazu genutzt, sie als Teil der Bevölkerung zu propagieren, damit man sich an ihr Erscheinungsbild im normalen Leben gewöhnt. Das treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran.
Sein Vorhaben, diese regionale Umweltkatastrophe jetzt für ein neues Regierungsprogramm zu Lasten der Arbeiter und breiten Massen zu nutzen, formuliert Griechenlands Regierungschef so: „Die Klimakrise erfordert jetzt einen drastisch anderen Ansatz. Die neuen Bedingungen rechtfertigen meine Entscheidung, die Umwelt zu einer nationalen Priorität zu machen. Die Delegation, die Ressourcen des Recovery Fund und der neue NSRF geben uns sehr starke Finanzinstrumente. Und mit dem neuen Klimagesetz, das in den kommenden Monaten verabschiedet wird, wird Griechenland den internationalen Foren mutige Vorschläge unterbreiten."
Was ist zu tun?
Das ICOR-Mitglied Kommunistische Organisation Griechenlands (KOE) nennt als ständig erforderliche Maßnahmen zum Höhepunkt der Brände am 6. August den Aufbau von Forstverwaltungen, Einstellung von Förstern, Straßen in unzugänglichen Gebieten, Reinigung der Wälder durch die Menschen, die an der Brandbekämpfung teilnehmen. Weiter befürwortet sie den Einsatz der Armee. Sie fordert als wirksame Sofortmaßnahme, alle von den Bränden betroffenen Gebiete für 50 Jahre zum Wald zu erklären, um das Land vor Spekulanten zu schützen.
Die Kommunistische Partei Griechenlands Marxistisch-Leninistisch (KKE-ml) geht in einer Erklärung vom 6. August auf das Argument ein, die Brände seien durch Brandstiftung entstanden, wogegen die griechische Regierung machtlos sei und weshalb alle Griechen einen gemeinsamen Kampf führen müssten. Dabei wird Bezug auf einen Slogan der verhassten PASOK-Regierung zu Beginn der Troika-Politik genommen, das griechische Volk habe alles zusammen verprasst und müsse eben auch gemeinsam dafür gerade stehen: „So wie wir es nicht 'zusammen verprasst' haben, haben wir das Land auch nicht 'zusammen verbrannt'! Das System und seine Regierungen sind für die wachsende Kriminalität verantwortlich, die jedes Jahr wächst. Das Volk kann keine Einheit mit ihnen haben! Nur gegen sie kann es mit Massenkämpfen bestehen. Sie sind rücksichtslos, aber nicht unbesiegbar, wenn sie den organisierten Massenkampf des Volkes vor sich haben!“
Und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands (M-L KKE) schreibt in einem Artikel vom 14. August: „'Umweltverschmutzung', wie 'Terrorismus' oder 'Einwanderung', die Sprösslinge des globalen imperialistischen Systems, werden jetzt als echte Katastrophenursache angepriesen, die sofort eingedämmt oder ausgerottet werden muss. Das System selbst kann seine Widersprüche nicht mehr verbergen!“
Die Umwelt-, Arbeiter-und Jugendbewegung Griechenlands ist herausgefordert, sich zusammenzuschließen, um einen gesellschaftsverändernden Kampf zur Rettung der Umwelt zu führen und sich dafür auch mit den entsprechenden Bewegungen international zusammenzutun.