Pressemitteilung von AUF

Pressemitteilung von AUF

Antikriegstagskundgebung 2021 auf dem Friedhof Horst-Süd wird stattfinden!

Für den diesjährigen Antikriegstag hat ein Gelsenkirchener Bündnis eine Kundgebung am Mahnmal für die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen auf dem Friedhof Horst-Süd angemeldet. Angesichts des völligen Scheiterns des NATO-Kriegs in Afghanistan ist der Aufruf des Bündnisses brandaktuell: "Heraus auf die Straße gegen Kriegsvorbereitungen und imperialistische Kriegstreiber!"

AUF Gelsenkirchen
 
Die Polizei Gelsenkirchen verweigert jedoch eine Anmeldebestätigung und verweist auf eine Ordnungsverfügung der Stadt Gelsenkirchen aus dem Jahr 2020, nach der es AUF, MLPD und dem Frauenverband Courage mit Verweis auf die Friedhofssatzung verboten wurde, auf dem Friedhof Gedenkfeiern durchzuführen. Gleichzeitig traut sich die Polizei zu Recht nicht, diese völlig gerechtfertigte Gedenkkundgebung zu verbieten.
 
 
"Wir sehen uns durch das Versammlungsrecht bestätigt und werden daher die Kundgebung durchführen", so Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Gelenskirchener Rat. "Wir haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht, um Klarheit in der Sache zu schaffen. Das vom Grundgesetz geschützte Versammlungsrecht kann nicht durch kommunale Verordnungen derart eingeschränkt werden. Sowohl in Gelsenkirchen als auch in anderen Städten war es in der Vergangenheit gang und gäbe, dass würdige Gedenkfeiern für Opfer von Bergwerksunglücken, für die Rote Ruhrarmee, ermordete Juden und Zwangsarbeiter auf Friedhöfen durchgeführt wurden. Mit der Verschärfung der Friedhofssatzung Ende 2020 versuchen SPD, CDU und AfD eine weltanschauliche Ungleichbehandlung durchzusetzen. Das nehmen wir nicht hin", ergänzt Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, der auch Anmelder der Kundgebung ist.
 
 
„Das Ziel der Faschisten im II. Weltkrieg war ein »germanisierter« Großraum im Osten, der vor allem der deutschen Industrie gewaltige Massen an Zwangsarbeitern, Rohstoffen und Agrarerzeugnissen liefern sollte. Deswegen ist es so notwendig daran zu erinnern", so die Sprecher der DKP Gelsenkirchen, Karl-Heinz Pawlitzki und Peter Thermann.
 
 
"Die Polizei betont in ihrem Schreiben dass das antikommunistische Vorgehen der Gelsenkirchener Stadtverwaltung unanfechtbar sei und weicht hier als Versammlungsbehörde vor dem Schutz demokratischer Rechte zurück. Die Stadt maßt sich an, darüber zu entscheiden, wem sie das politische Versammlungsrecht geben will und wem nicht. Natürlich ist das anfechtbar, weil es rechtswidrig ist. Dass jeder, der mit MLPD, AUF oder Courage ein solches Gedenken durchführen will, ebenfalls vom Verbot betroffen ist, ist besonders krass und zeigt zu welcher Unterdrückung der Antikommunismus der SPD-regierten Stadt Gelsenkirchen fähig ist. Es ist Zeit dem ein Ende zu setzen", führt Christiane Link, Kreisvorsitzende der MLPD zu den Hintergründen der früheren Ordnungsverfügungen aus.