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Armin Laschet und der Nationale Sicherheitsrat

Themen der letzten Bundestagssitzung waren: Debakel in Afghanistan, Sintflut (nicht nur) an Ahr und Mosel, kein Ende der Corona-Pandemie in Sicht. Die Wahrheit beim wahrscheinlich vorletzten Schaulaufen der alten Parlamentsredner liegt in zehntausendfachem menschlichen Elend und Milliardenschäden, nicht in den freundlichen Farben und warmen Worten der Wahlkampagnen.

Von dw

Armin Laschet hat den Ausweg. Selbst nicht im Bundestag, verkündet der Möchtegern-Kanzler der CDU seine staatsmännische Weisheit. Man müsse künftig ein besseres Lagebild haben, die Ministerien müssten zusammenarbeiten, die Außenpolitik müsse einem strategischen Ansatz folgen, so seine Tweets zum Thema. Die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrats ist seiner Weisheit letzter Schluss.

 

Weiß der Ministerpräsident von NRW, dass das Auswärtige Amt kontinuierlich Lagebilder erstellte, deren politische Vorgaben aber im Fall Afghanistan bis vor drei Wochen war, dass man dorthin abschieben will? Weiß er nicht, dass der „Krieg gegen den Terror“ die strategische Ausrichtung der NATO, inklusive USA, inklusive BRD war und ist, die genau den Zustand Afghanistans, den wir heute erleben, herbeigebombt und herbeibesetzt hat?

 

Die Forderung Laschets nach einem Nationalen Sicherheitsrat verheißt nichts Gutes. Natürlich ist es lächerlich, dass mehrere Bundesministerien nur zusammenarbeiten könnten, wenn es dazu neben dem Kabinett einen „Rat“ geben soll. Die Aufstellung spezieller Ausschüsse der für die bewaffneten Apparate zuständigen Ministerien in und neben der Regierung ist vielmehr ein Schritt zur Faschisierung der Staatsapparate. Einmal eingerichtet, entziehen sie sich der bürgerlich-parlamentarischen Kontrolle und der Öffentlichkeit, formulieren spezielle Verschwiegenheitsverpflichtungen usw.

 

Wer das plant, will Krieg und Repression. Der deutsche Imperialismus will aus dem Desaster der NATO in Afghanistan mehr Spielraum, Geld, Waffen und Soldaten für den eigenständigen europäischen oder deutschen „Beitrag“ im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf um Macht und Einfluss. Selbst von der Linken haben nur noch neun Abgeordnete gegen den aktuellen Kampfeinsatz am Kabuler Flughafen gestimmt.

 

MLPD und Internationalistische Liste stehen konsequent für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität – gegen jegliche imperialistische Aggression.