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Ein von den Massen erzwungener Erfolg - linke Regierung bestätigt

Mit großen Transparenten und Wandlosungen wird in der peruanischen Hauptstadt Lima der 200. Jahrestag der Unabhängigkeit vom spanischen Kolonialismus begangen. Geschichtsbewusst wird die Verbindung zu einem großen Erfolg im Kampf für Freiheit, Demokratie und eine bessere Zukunft von den Massen gefeiert.

Von Anna Bartholomé
Ein von den Massen erzwungener Erfolg - linke Regierung bestätigt
Mit dabei bei der Massendemonstration zugunsten des neu gewählten Präsidenten: Die ICOR-Organisation bloque popular (rf-foto)

Am 6. Juni war Pedro Castillo, der Gewerkschaftsführer der Lehrerinnen und Lehrer, Vertreter der Rondas Campesinas und Wahlkandidat der Partei Peru libre zum Präsidenten gewählt worden. Die ultrarechte und faschistoide Bewegung seiner Gegenkandidatin Keiko Fujimori verzögerte mit aller Macht und haltlosen Fälschungsvorwürfen die Regierungsübernahme.

 

Jetzt wollten diese Kräfte eine Anerkennung der von Pedro Castillo mit dem Ministerpräsidenten Guido Bellido vorgelegten Ministerliste sabotieren. Im Staatsfernsehen wurde zwei Tage lang die komplette Debatte übertragen, bei der alle Abgeordneten jeweils drei Minuten sprechen konnten. Mit massivemn Antikommunismus schürten die versammelte Rechten Ängste und Vorbehalte.

 

Es handle sich bei der neuen Regierung allesamt um Kommunisten, Leninisten, Terroristen usw., wofür in Peru besonders die Erfahrung mit der extrem sektiererischen Politik der bewaffneten Gruppe Sendero luminoso herhalten muss, die in den 1990er Jahren von der Fujimori-Diktatur im Blut erstickt worden war. Schon der Plan der neuen Regierung, eine neue, demokratischere Verfassung anzustreben, wurde als Attacke auf ewig unveränderliche Werte manipulativ missbraucht.

 

Eine besondere Rolle spielte in der ganzen Debatte, dass der massenverbundene neue Ministerpräsident Guido Bellido seine Rede zur Vorstellung des Regierungsprogramms mit einem Satz in Quetschua begann – der Sprache der indigenen Völker, die jahrhundertelang als minderwertig gegenüber dem von der Kolonialherren eingeführten Spanisch behandelt worden ist.

 

Die Wellen schlugen hoch – aber es blieb nicht bei der parlamentarischen Debatte. Draußen auf den Straßen rund um das Parlament verstanden das sehr viele. Denn sie waren zu tausenden gekommen – die Bäuerinnen und Bauern, die Bergleute oft selber indigener Abstammung. Große Delegationen mit ihren Bürgermeistern aus abgelegenen Andendörfer hatten auch über 20-stündige Busfahrten nicht gescheut, um ihrem „Präsidenten der Armen“ ihre kämpferische Unterstützung zu versichern, den sie liebevoll „El sombrero“ nennen. Trommelnd und singend zog die machtvolle Demonstration durch Lima. Auch in anderen peruanischen Städten war kräftig zu Demonstrationen mobilisiert worden.

 

Das schließlich gab offenbar für manche schwankende Abgeordneten den Ausschlag: Im Ergebnis stimmten 73 für und 50 gegen die neue Regierung. Sie wird ihre Arbeit im erklärt antikommunistischen Gegenwind anpacken müssen. Schon am Tag nach dem großen Erfolg im Parlament durchsuchte die Polizei unter dem Vorwand uralter, längst geklärter Korruptionsvorwürfe die Parteibüros von Peru libre und dessen Präsidenten Vladimir Cerron.

 

Das unterstreicht: Mit der Bestätigung einer neuen, linken Regierung gibt es noch keinen revolutionären Machtwechsel. Welch verhängnisvolle Folgen Illusionen in eine Gesellschaftsveränderung hin zum Sozialismus auf parlamentarischen Weg haben können, zeigt die Entwicklung in den lateinamerikanischen Ländern Venezuela, Bolivien und Ecuador. Deshalb kommt es vor allem darauf, dass in Peru die marxistisch-leninistischen Kräfte insbesondere der drei ICOR-Organisationen stärker werden.