Charité-Vivantes: Streikverbot aufgehoben - Warnstreik geht weiter

Der Berliner Senat, die Charité und das Arbeitsgericht rudern zurück angesichts des geballten Widerstandes und der Streikbreitschaft der Kolleginnen und Kollegen im landeseigenen Charité- und Vivanteskonzern und seiner Töchter. Das gestern vorläufig von Amtsgericht verhängte Streikverbot (Rote Fahne News berichtete) wurde aufgehoben. Allerdings auch mit einer weiterbestehenden Einschränkung des Streikrechtes nur unter einer Notdienstvereinbarung. Diese ist aber das Problem der Klinikbetreiber, deren versuchtes Diktat die Kolleginnen und Kollegen nicht angenommen hatten. Sie sagen: Wenn eine Notvereinbarung, dann zu unseren Bedingungen, wie das in allen unseren jahrelangen Streiks zuvor erkämpft war.

Auch der regierende Bürgermeister Michael Müller musste in einer öffentlichen Erklärung das Streikrecht zugestehen. Die aus dem Helios-Konzern gewechselte und für ihre gewerkschaftsfeindlichen Umtriebe bekannte Geschäftsleitung von Vivantes beharrt auf ihrem Standpunkt, dass solche Streiks nicht zulässig sind und betont ihr Motiv, das für ganz Deutschland zu klären, kapituliert allerdings vor der Kampfkraft.

Die SPD-Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey eiert rum und redet von „sozialem Frieden“ und „Wir wollen doch alle nur das Beste“ und versucht, den Streik zu desorientieren mit ihrem Vorschlag eines neutralen Schlichters. Also aufgepasst, keine faulen Kompromisse! Die Kolleginnen und Kollegen wollen keine Schlichtung, sondern die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Die Erfahrung zeigt: Die können nur erfolgreich sein auf der Grundlage der Fortführung der Streiks. Darum jetzt:

• Warnstreik – Urabstimmung - Streik!
• Zur vollen Durchsetzung der Forderungen!
• Für einen Tarifvertrag für verbindliche Personalbesetzungsregeln in den Kliniken!
• Für die sofortige Rückführung der outgesourcten Tochterbetriebe zu Bedingungen des TvöD einschließlich der Zusatzrente VBL

Die Aufhebung des Streikverbotes ist ein Erfolg gegen den Abbau gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte in den Kliniken bundesweit und muss gefeiert werden. Ganz im Gegensatz zum Senat, Frau Giffey und den anderen Kandidaten für das Bürgermeisteramt steht die Internationalistische Liste / MLPD voll mit den Streikbereiten zusammen und wird dies auch in ihrem Wahlkampf zum Thema machen.