DKP-Führung im Abseits

Nachdem das „Gefährder“-Anschreiben am 3. August vom Verwaltungsgericht Meiningen für rechtswidrig erklärt wurde, gab es Glückwünsche aus aller Welt und bundesweite Medienberichte. Dies war und ist ein Erfolg für alle fortschrittlichen Menschen im Kampf gegen staatliche Repressionen. Auf der parlamentarischen Ebene stellte Stefan Dittes (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Thüringer Landtag) am gleichen Tage eine kritische parlamentarische Anfrage zu diesen Vorgängen. Offen ist die Frage nach den Hintergründen und der Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Landesregierung von Thüringen und des sogenannten „Verfassungsschutzes“ bei der Kriminalisierung von Stefan Engel. Die Häufung repressiver Maßnahmen des Staatsapparats gegen Linke, revolutionäre und fortschrittliche Menschen und Bewegungen erfordert, ungeachtet ansonsten vorhandener weltanschaulicher und politischer Differenzen, die Organisierung der Solidarität dagegen.

Es war deshalb für Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, selbstverständlich, dass sie nach der Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl und der Aberkennung ihrer Parteieigenschaft, noch am gleichen Tag die uneingeschränkte Solidarität der MLPD dagegen erklärte und die MLPD diesen Vorgang breit bekanntmachte. In Gera habe ich selbst im Seniorenarbeitskreis der IG Metall und auf der Montagsdemo eine Solidaritätsresolution gegen die Nichtzulassung der DKP und die Kriminalisierung von Stefan Engel initiiert. Die von mir als MLPD-Mitglied verfasste Protest- und Solidaritätsresolution habe ich auch an den Parteivorstand der DKP, ihre Zeitung UZ und die E-Mail-Adresse der DKP in Thüringen geschickt. Später auch einzelne Artikel zum Prozess von Stefan Engel. Die Reaktion darauf war gleich null – außer dass ich von der UZ eine Empfangsbestätigung bekam.

Die DKP-Führung fällt damit hinter alle möglichen Kräfte und Medien – von der Linkspartei über die dpa bis zur konservativen Neuen Coburger Zeitung – zurück. Sie verweigerte die Solidarität, die trotz aller inhaltlichen Differenzen gegenüber dem Klassengegner selbstverständlich sein müsste. Mit Scheuklappen vor den Augen bezeichnet sich die Führung der DKP anmaßend als „einzige marxistische Arbeiterpartei“ in der BRD.

Was ist dies jedoch für ein unsolidarisches Verhalten und für eine parteiegoistische Denkweise? Sollte dadurch vermieden werden, dass sich die Leser der „UZ“ selbst eine eigene Meinung über diesen reaktionären Angriff und die MLPD bilden können? Gefreut habe ich mich über eine Solidaritätserklärung von DKP-Genossen aus Halle, die ich in Rote Fahne News gelesen habe. Auch weitere DKP-Mitglieder haben sich an die MLPD gewandt und sich für die Solidarität gegen die mittlerweile aufgehobene Nichtzulassung zur Bundestagswahl bedankt.