NSU-Urteile

NSU-Urteile

DIDF: Für uns wird es keinen Schlussstrich geben!

Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) prangert an, dass die NSU-Morde nicht wirklich aufgeklärt sind und das Mammutverfahren gescheitert ist.

DIDF

In einer Pressemitteilung des DIDF-Bundesvorstands heißt es: "Vor drei Jahren nahm das Mammutverfahren um die Taten des NSU-Komplexes mit ernüchternden Urteilen sein Ende. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde vom Oberlandesgericht München mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. Ralf Wohlleben, der die Waffen besorgte, erhielt wegen Beihilfe zum Mord zehn Jahren Haft und Holger Gerlach wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung drei Jahre Haft. Auch André Eminger erhielt eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, da er mit seiner Unterstützung die Taten mitunter ermöglichte.

 

Die Urteile haben die Angeklagten nicht akzeptiert, weshalb eine Revision folgte, die nun vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen wurde und somit die Urteile rechtskräftig sind. Im Fall von André Eminger wird es am 2. Dezember 2021 eine Hauptverhandlung geben, da die Bundesanwaltschaft eine höhere Strafe für ihn fordert.

 

Auch wenn es auf den ersten Blick wie das Ende des historischen Prozesses wirken mag und als Erfolg in diesem Kontext verbucht wird, sind wir der Meinung, dass dieses Mammutverfahren gescheitert ist und kein Schlussstrich gezogen werden darf. Der NSU-Komplex ist trotz der rechtskräftigen Urteile nach wie vor nicht vollständig aufgeklärt worden, vielmehr bleiben viele Fragen weiterhin unbeantwortet! Es gibt auch fast zehn Jahre nach dem Auffliegen des NSU und drei Jahre nach der Urteilsverkündung keine abgeschlossene Aufarbeitung! Die Hintermänner und die Rolle von deutschen Behörden sind weiterhin unaufgeklärt. ...



Was allerdings klar ist, ist, dass eine große Zahl an Person in diesem rechten Netzwerk wirken, die nicht auf der Anklagebank saßen. Die Kenntnis über diese und viele weitere Informationen ist der Arbeit von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Journalisten und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu verdanken.

 

www.didf.de