Antikommunismus

Antikommunismus

Hattingen: Stadtverwaltung bevormundet die Wähler

Unter der Überschrift: „Stadtverwaltung bevormundet die Wähler - Skandalöses Verteilverbot von Flyern zur Vorstellung von Achim Czylwick als Bundestagskandidat der Internationalistischen Liste/MLPD“ hat die MLPD Hattingen eine Presseerklärung veröffentlicht.

Von Pressemitteilung der MLPD Hattingen

Bei schönem Sommerwetter begann die Internationalistische Liste / MLPD ihren Hattinger Wahlkampfauftakt mit dem Direktkandidaten Achim Czylwick auf dem Untermarkt. Selbstverständlich gehört dazu die Weitergabe des Wahlprogramms und Flyer zur Vorstellung des Direktkandidaten an Interessierte. Doch nicht für die Stadtverwaltung Hattingen und die Kreisverwaltung Ennepe-Ruhr in Schwelm, die durch Auflagen die Weitergabe von Wahlmaterial an die Hattinger Bevölkerung und Besucher dieser Stadt behindern sollten.

 

So heißt es in dem Schreiben der Kreisverwaltung: „Es darf keine aktive Kontaktaufnahme zu Passanten durch das Verteilen von Informationsmaterialien jeglicher Art (z. B. Flyer, Broschüren) erfolgen.“ Als Begründung muss die Corona-Pandemie herhalten: „Durch das aktive Verteilen von Informationsmaterialien würde der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Versammlungsteilnehmern und Passanten regelmäßig unterschritten, damit ist eine Erhöhung einer Infektionsübertragung durch Sars-CoV-2 verbunden.“ Ein Widerspruch gegen die Auflage hätte – so das Amtsschreiben - keine aufschiebende Wirkung.

 

Tatsächlich hat die Kundgebung vorbildlich durch Tragen der Mund-Nasen-Masken, durch wechselnde Plastikhüllen am Mikrofon den Corona-Schutz ernst genommen. Und das obwohl in der Innenstadt keine Maskenpflicht mehr besteht.

 

Diesen undemokratischen Maulkorb und die Bevormundung der Bürger ließen sich die Wahlhelfer und der Kandidat nicht bieten und nahmen ihr klares demokratisches Recht auf Verteilen von Flyern wahr. Das wurde ihnen von Polizeibeamten, die extra aus der Polizeiwache Hattingen zum Untermarkt ausrückten, untersagt und bei Nichtbefolgen mit der Auflösung der Versammlung gedroht. Wahlkreiskandidat Achim Czylwick wies das undemokratische Ansinnen am Mikrofon unter Beifall entschieden zurück: „Die Stadtverwaltung versucht hier schon Verhältnisse und Methoden der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung wie von reaktionären Regierungen in Polen oder Ungarn einzuführen. Wo führt das hin, wenn wir das zulassen? Gegen dieses undemokratische und antikommunistisch motivierte Vorgehen legen wir unseren entschiedenen Protest ein und werden es auch nicht dulden!“ Weitere Wahlhelfer protestierten ebenfalls gegen die Unterdrückung.

 

Es ist kein Zufall, dass dieser Maulkorb vor allem auf die Internationalistische Liste / MLPD zielt. Mit Ihrer Hauptlosung „Nur noch Krisen – eine Lösung: Sozialismus“ orientiert sie auf eine breite und sachliche Diskussion über eine Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus. Das soll offenbar verhindert werden. Damit werden sie aber nicht durchkommen!

 

Die Kundgebung wurde unter Protest wie geplant nach einer Stunde beendet. Den ganzen undemokratischen Vorgang werden wir erst recht breit bekannt machen und er wird ein juristisches Nachspiel haben.