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Kämpferische Demonstration gegen geplantes NRW-Versammlungsgesetz

Bis zu 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrierten heute in Düsseldorf gegen das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante reaktionäre Versammlungsgesetz.

Von gof
Kämpferische Demonstration gegen geplantes NRW-Versammlungsgesetz
Transparent der MLPD bei der heutigen Demonstration in Düsseldorf (Foto: RF)

Das Oberverwaltungsgericht hatte zuvor teilweise Versammlungsauflagen der Polizei zur Einschränkung von Bannern und Transparenten gekippt. Zur kämpferischen Stimmung auf der Demonstration trug der brutale Polizeieinsatz gegen die vorhergehende Demonstration am 26. Juni in Düsseldorf bei. Damals wurden vor allem jugendliche Demonstranten stundenlang eingekesselt - ohne Essen und Trinken, sanitäre Anlagen und Kontaktmöglichkeit zu Rechtsanwälten (mehr dazu). Das hat die Entschlossenheit noch gestärkt, dieses Gesetz zu Fall zu bringen.

 

Dieses Mal traute sich die Polizei nicht mehr, so vorzugehen. Trotz martialischen Aufgebot gab es keine Polizeiprovokationen. Das zeigt die Defensive der Landesregierung nach der massiven Kritik an dem Einsatz vom 26. Juni und dem geplanten Versammlungsgesetz. Dazu hieß es im zuvor herausgegebenen Flugblatt der MLPD-Landesleitung Nordrhein-Westfalen:

 

"Die Landesregierung ist zu Recht in der Krise: Desaster des Corona-Krisenmanagements, Verweigerung von sinnvollen Gesundheitsschutzmaßnahmen, bis heute keine oder nicht ausreichende Luftreiniger in den Schulen, Versagen bei der Warnung der Bevölkerung vor den Unwettern im Juli mit allein 80 Toten in NRW, reaktionäre Abschiebepolitik, umweltpolitisches Totalversagen wie mit der Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln IV oder der Vertuschung der Folgen der Explosion bei Bayer in Leverkusen, brutale Polizeieinsätze wie zuletzt gegen die Demonstration zum Gedenken an Friedrich-Engels in Wuppertal, tolerieren von Querdenker-Propaganda." (Hier das gesamte Flugblatt)

Vielfältige Teilnehmer und solidarische Atmosphäre

Die Demonstration war vielfältig. Gewerkschafter von ver.di und IG BAU waren zu sehen, sehr viele Migrantenorganisationen - die kurdische Bewegung war stark vertreten. Dabei aber auch die Interventionistische Linke, Antifa-Aktivisten, Ende Gelände, Umweltgewerkschaft und der Frauenverband Courage. An politischen Parteien neben der MLPD vor allem Linkspartei und DKP. Demonstranten skandierten Parolen wie: „Armin Laschet, Kohleknecht, Finger weg vom Demo-Recht!“

 

Die MLPD beteiligte sich im antifaschistischen Block und mit einem offenen Mikrofon auch im bunten Block in der Mitte der Demonstration. Es herrschte eine insgesamt solidarische Atmosphäre.

Anziehungspunkt offenes Mikrofon

Peter Römmele von der Landesleitung der MLPD und andere Redner am offenen Mikrofon gingen unter anderem auf die Hintergründe der Gesetzespläne ein und darauf, dass sie sich vor allem gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte richten. Es sei deshalb notwendig, der gesamten Rechtsentwicklung von Regierung, bürgerlichen Parteien, in Medien und Kultur den Kampf anzusagen. (Aktuelles Video-Statement von Peter Römmele während der Demonstration)

 

Sie sprachen damit nicht nur die Demonstrationsteilnehmer an, sondern bewusst auch Passanten, Anwohner und Zuhörer außerhalb der Demonstration, um sie für die Mitarbeit im Internationalistischen Bündnis und den Wählerinitiativen der Internationalistischen Liste / MLPD zu gewinnen.

Der Kampf geht in die nächste Runde

Die MLPD machte das neue Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" bekannt und warb für die Unterzeichnung des Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" Dabei mussten teilweise Vorbehalte überwunden werden, die von spalterischen, antikommunistischen Kräften gestreut werden. Etliche waren aber sofort bereit oder konnten überzeugt werden, zu unterzeichnen oder das Buch zu kaufen.

 

Alles in allem ein ermutigender weiterer Höhepunkt im Kampf gegen das NRW-Versammlungsgesetz, dem sicher weitere folgen werden.

 

Statement von Peter Römmele zum Generalangriff auf das Versammlungsrecht durch die CDU/FDP-Krisenregierung in NRW