Bundestagswahlkampf
Scholz und die Agenda 2010: Eine Einladung zur Lohndrückerei!
Angesichts all der Krisen erscheint Scholz im Vergleich zu Baerbock und Laschet derzeit vielen als das kleinste Übel. Unter den Blinden ist der Einäugige König! Aber wofür steht Olaf Scholz?
Als Generalsekretär der SPD war er 2003 Architekt der Agenda 2010 von Kanzler Schröder.
Selbst die bürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung fragt ihn, ob der Ansatz richtig war, Jobs mit Löhnen, von denen man nicht leben kann, durch den Staat aufzustocken. Scholz dazu:
„Die Erfahrung hat leider deutlich gezeigt, dass ein solches System zu Missbrauch durch manche Unternehmen führt. Es wirkt wie eine Einladung zum Drücken der Löhne, wenn es keine Auffanglinie durch einen festen Mindestlohn gibt.“ (1)
Halten wir fest: Olaf Scholz gibt zu, seine Politik war eine Einladung zur Lohndrückerei! Am Drücken der Löhne will er nichts ändern, sondern lediglich eine „Auffang-Linie“ schaffen, die bei 12 € Mindestlohn liegt.
12 € Mindestlohn bedeuten bei 45 Jahren 40-Stunden-Woche eine Rente von 880,90 €, wohl gemerkt brutto! (2)
Das ist die Grenze, die Herr Scholz für vertretbar hält - während er von sich sagt, reich zu sein und ein Jahreseinkommen von 200.000 € zu haben! Die Unternehmen haben auch nicht ein richtiges politisches System „missbraucht“, sondern es gebraucht, wie es vom Namensgeber und VW-Manager Peter Hartz vorgesehen war. Auch das von Scholz vorgeschlagene Bürgergeld soll nur einzelne Zwangsmaßnahmen abschaffen, aber die Hartz-Gesetze unter anderem Namen fortführen.
Die Hartz-Gesetze müssen nicht umbenannt, sondern abgeschafft werden!