Deutschland / Türkei
Sofortiges Asyl für Sinem Mut und Anil Kaya!
Sinem Mut und Anil Kaya, zwei zur Zeit in Deutschland lebende Kurden, die in der Türkei politisch verfolgt werden, haben einen Asylantrag gestellt, der nun abgelehnt wurde. Es droht ihnen eine Abschiebung und lange Haft in der Türkei.
Das ist ein erneutes Musterbeispiel der Kriminialisierung von fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräften in Zusammenarbeit mit der faschistischen Erdoğan-Regierung.
Sinem und Anil waren in der Türkei wegen Einsatzes für demokratische Rechte und Freiheiten inhaftiert. Beide wollten ihr Recht wahrnehmen, an historischen Tagen wie dem 8. März, dem 1. Mai, Newroz, dem Jahrestag des Sivas-Massakers am 2. Juli an Protesten mit anderen teilzunehmen. Sie wurden wegen Mitgliedschaft in einer angeblich terroristischen Vereinigung verurteilt.
Während ihrer Haft waren sie durch die Polizei und faschistischen Banden sogar Folter ausgesetzt, u. a. weil „ich“, so berichtet Sinem „meine Schuhe nicht ausgezogen“ und „am Telefon keinen militärischen Gruß abgegeben habe“.
Ihr beantragtes Asyl in Deutschland wurde jetzt abgelehnt, zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 15. Mai 2020 mit der Begründung, dass sie keine glaubwürdigen Dokumente vorgelegt hatten. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg bekräftige die Richtigkeit der Dokumente, aber lehnte eine Klage am 5. Mai 2021 ab, weil der „Vorwurf“ der Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation „nicht völlig aus der Luft gegriffen sei“.
Dieser Vorwurf gegenüber Aktivitäten einer faschistischen Regierung spricht doch Bände über das Demokratieverständnis des Verwaltungsgerichts. Ihm kann ja nicht entgangen sein, dass in der Türkei gegenwärtig jegliche Kritik an der Erdoğan-Regierung mit Strafen oder Haftstrafen verfolgt wird. Ebenso dass seitens der Regierung eine antirassistische und antikommunistische Hetze durch das Land zieht, die im besonderen auch kurdische Menschen trifft.
Die MLPD protestiert gegen dieses Urteil !
Sofortiges Asylrecht für Sinem Mut und Anil Kaya!
Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
Hier geht es zur Berichterstattung der ATIK (Türkisch)
Hier geht es zur Berichterstattung der ADHK (Türkisch)
Hier geht es zur Berichterstattung der Roten Hilfe über den Fall