Erklärung der Roten Hilfe
Staatlicher Angriff gegen Refugee-Aktivisten: Bleiberecht für Alassa Mfouapon!
Seit nunmehr drei Jahren steht der Refugee-Aktivist Alassa Mfouapon im Visier der staatlichen Repressionsorgane, weil er mutig für die Rechte von Refugees und gegen Rassismus eintritt und dabei viele Erfolge errungen hat. Gegen dieses unbequeme Engagement gehen die Behörden mit allen Mitteln vor: Nun sieht sich der Antirassist erneut von Ausweisung bedroht. ...
In mehreren Klagen konnte Alassa Mfouapon den staatlichen Rassismus bloßstellen und bahnbrechende Urteile erzielen. Auf diese Reihe von Niederlagen reagiert das Bundesamt für Migration und und Flüchtlinge (BAMF) nun mit dem erneuten Versuch einer Abschiebung des unbequemen Antirassisten. Der Bescheid des BAMF beruht dabei wie so oft auf menschenverachtenden Verdrehungen der Tatsachen und dem bewussten Ignorieren von Umständen, die einer Abschiebung im Wege stehen. Besonders infam ist die Begründung, Alassa Mfouapon habe seinen Sohn nicht mit eigenen Augen auf der Überfahrt ertrinken sehen, was seine Angaben zu dessen Tod für das Amt unglaubwürdig mache.
„Der Fall des Refugee-Aktivisten Alassa Mfouapon ist wieder einmal typisch für die von Verfolgungshunger getriebene Politik der bundesdeutschen Behörden: An einem Oppositionellen, der den staatlichen Rassismus ans Licht gezerrt und die Betroffenen zu kollektivem Engagement ermutigt hat, der sich trotz wiederholter Repressalien nicht einschüchtern ließ, soll nun ein Exempel statuiert werden. Sogar dass die Behörden bei der vorigen Abschiebung eine Schlappe erlitten und der Antirassist zurückkehren konnte, hindert die Repressionsorgane nicht an einem weiteren Versuch, ihn auf diese Weise mundtot zu machen und die ganze Bewegung einzuschüchtern“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Rote Hilfe e. V. und schloss: „Wir solidarisieren uns mit Alassa Mfouapon und allen anderen von staatlicher Repression betroffenen Refugee-Aktivist*innen. Wir protestieren ganz entschieden gegen die zunehmenden Versuche, das Aufenthaltsrecht zur Waffe gegen missliebige Aktivist*innen zu machen