Berlin

Berlin

Warnstreik bei Charité und Vivantes: Provokatives Streikverbot auch durch das Arbeitsgericht

Tausende Kolleginnen und Kollegen und Azubis sind streikbereit oder schon im dreitägigen Warnstreik. Große Protestdemonstration vor dem Roten Rathaus gegen das Streikverbot für die Vivantes Belegschaft!

Korrespondenz

In Sprechchören skandieren die Kolleginnen und Kollegen: Mehr Personal vor der Wahl! TvöD für alle an der Spree!

 

Monatelang haben die Kolleginnen und Kollegen den Streik vorbereitet und dem sogenannten Rot-Rot-Grünen Berliner Senat ein Ultimatum gestellt, ihre Forderungen zu erfüllen. Manche hofften noch auf ein Einlenken. Scheinheilig versprechen die Spitzenkandidaten für die Senatswahlen Franziska Giffey (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Bettina Bettina Jarasch (Grüne) ihre Sympathie für die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen. Ohne ein Wort der Selbstkritik. Sind sie doch die maßgeblichen Täter und Verursacher der von Wowereith (SPD) und Wolff (PDS) betriebenen Privatisierung und Tariflosigkeit v.a der Arbeiterbereiche und der massiven Budgetkürzungen für die Kliniken und damit Ausbildungplatz- und Personalabbau und die katastrophale Situation der Beschäftigten.

 

Wie in all den Kämpfen der letzten Jahre haben wir spätestens mit dem Streikverbot bei Vivantes gelernt: Ohne Streik läuft nichts! Das Streikverbot bei Vivantes ist der vorläufige Höhepunkt der Provokation und des Abbaus gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte unter der direkten Verantwortung des Senats bei den berlineigenen Betrieben. Mit der Übernahme der Begründung seitens des Arbeitsgerichtes, dass die Versorgung der Patienten gefährdet sei, wird hier eine neue Stufe der Einschränkung des ohnehin nur eingeschränkten Streikrechts begründet. Mit dem versuchten Diktat einer Notdienstvereinbarung zu für ver.di unannehmbaren Bedingungen sollen Streiks in Kliniken massiv behindert, bzw. unmöglich gemacht, das gewerkschaftliche Streikrecht ausgehebelt und die Kolleginnen und Kollegen zur Arbeit gezwungen werden.

 

Schickt Solidaritätsadressen an die streikenden Kolleginnen und Kollegen über ver.di Berlin-Brandenburg!