Antikommunismus in der Defensive
Warum Markus Söder vor einem "Linksrutsch" warnt
Kaum haben die Unternehmerverbände mit Stellungnahmen und einem Sieben-Punkte-Plan des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) unmittelbar in den Wahlkampf eingegriffen, überbieten sich die bürgerlichen Parteien und ihre Spitzenpolitiker, die Direktiven der Monopole eins zu eins umzusetzen.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte am 7. August der "Welt am Sonntag", es sei "höchste Zeit, wegzukommen von Nebensächlichkeiten" im Bundestagswahlkampf. Stattdessen müssten intensive Debatten über die "Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland" geführt werden. Dem BDI schweben dabei so Dinge vor wie die weitere Heraufsetzung des Rentenalters auf bis zu 70 Jahre, "verschiedene, aufeinander abgestimmte Förderprogramme" zu Gunsten der Monopolprofite oder der Abbau von Hemmnissen bei der Durchsetzung von Groß- und Infrastrukturprojekten.
Ganz in diesem Sinne bekannten sich in der 100-minütigen Triell-Runde bei RTL am letzten Sonntag alle drei Kanzlerkandidaten zur „Wirtschaftsnähe“. Wenn sie von "Wirtschaft" reden, meinen sie jedoch die großen internationalen Monopole, die die gesamte Gesellschaft ihrer Alleinherrschaft untergeordnet haben.
Antikommunistische Scheinalternative
Auch Markus Söder (CSU) stimmte im ARD-Sommerinterview am 29. August in diesen Chor ein. Das „zarte Pflänzchen Wirtschaft, die gerade mal die Corona-Krise überstanden hat“, dürfe nicht beschnitten werden, sondern „man müsse es düngen, gießen, damit es wächst“. Allerdings kann bisher von einer Überwindung der Corona-Krise genauso wenig die Rede sein wie von einer Überwindung der mit ihr eng verbundenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Was da "gedüngt" werden soll, ist das Bestreben der Übermonopole mit Hauptsitz in Deutschland, als Gewinner aus der Krise hervorzugehen.
Die bürgerlichen Parteien wissen sehr genau, dass sich eine wachsende Kapitalismuskritik und ein Trend unter den Massen für eine linke, fortschrittliche Politik entwickelt. Angesichts des bisher heillosen Wahlkampfdebakels der Unionsparteien und ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) malt Markus Söder die antikommunistische Scheinalternative an die Wand: „Linksrutsch für Deutschland oder bürgerliche Regierung“. Eine von CDU und CSU geführte Regierung würde "Stabilität gewährleisten, nicht alles auf den Kopf stellen, keine Revolution machen, so wie es eine Linkskoalition machen würde“.
Mobilisierung diffuser Ängste
Kaum ausgesprochen, warnen Laschet und andere Spitzenpolitiker der Union vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Das treibt absurde Blüten, wenn Laschet wieder die "roten Socken" hervorholt oder CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als "Staatsratsvorsitzenden" tituliert.
Natürlich wissen Söder, Laschet und Dobrindt genau, dass die Linkspartei weder die Revolution noch wirklichen Sozialismus will. Vor allem bei Kapitalisten, gut verdienenden Kleinbürgern und Menschen mit niedrigem Klassenbewusstsein sollen so Ängste vor einem vermeintlich sozialistischen Wahlergebnis mobilisiert werden.
Defensive gegenüber wachsender Anziehungskraft des Sozialismus
Sicher richtet sich dieser antikommunistische Kreuzzug auch gegen die Konkurrenz einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei und soll die Unionsparteien aus ihrem Umfragetief bringen. Vor allem wird damit der Antikommunismus in veränderter Form in die Gesellschaft getragen - gegen das wachsende Ansehen des Sozialismus und die MLPD als einzige Kraft, die in Deutschland dafür steht. Die modifizierte Wahlkampf-Strategie der Unionsparteien unterstreicht ein weiteres Mal, wie der Antikommunismus stets aus der Defensive heraus agiert.
In seinem Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" führt Stefan Engel dazu aus: "Der Antikommunismus kommt nie längere Zeit aus seiner Defensive, weil er grundlegend in Widerspruch zur Wirklichkeit steht sowie zu den Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung." (S. 159)
Keine halben Sachen: Das sozialistische Original wählen und stärken!
Deshalb nehmen sich immer mehr Menschen die Freiheit, über den Tellerrand dieses Systems hinauszudenken, lassen sich vom Antikommunismus nicht mehr so einfach ins Boxhorn jagen und diskutieren mit der Internationalistischen Liste / MLPD im Wahlkampf über die sozialistische Alternative.
Es ist zu begrüßen, dass die Monopole sich so offen in den Wahlkampf einschalten und die Auseinandersetzung um die grundlegende Alternative Antikommunismus kontra kommunistische Freiheitsideologie noch deutlicher in sein Zentrum rückt. Das erleichtert, zu erkennen: "Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus" - "Nur noch Krisen, eine Ursache: Kapitalismus" - "1000 Lügen, eine Quelle: Antikommunismus".
Diesmal keine halben Sachen - Internationalistische Liste / MLPD wählen! Jede und jeder ist eingeladen, selbst aktiv im Wahlkampf der Internationalistischen Liste/ MLPD und bei ihren Wählerinitiativen mitzumachen.