Berlin
Antikriegstag: Empörung über polizeiliches Verbot einer YPG-Fahne
Auch in Berlin-Neukölln führte die Internationalistische Liste/MLPD am Antikriegstag eine kleine, kämpferische Kundgebung durch. Vorm Rathaus ist immer was los, trotz ewiger Baustelle. Die SPD verzog sich, als wir aufbauten, ob sie wohl die Auseinandersetzung scheuten?
Knapp 30 ständige und viele zeitweilige Teilnehmerinnen, Teilnehmer und Zuhörer folgten den Reden, der Vorstellung dreier Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD und der Musik von Nümmes.
Zu einem Eklat kam es, als ein Teilnehmer seine Fahnen, darunter auch eine der YPG, ausrollte. Die Polizei forderte, dass diese eingerollt würde, da sie verboten sei. Wir klärten sie auf, dass das keinesfalls zutrifft. Ja, sie wollten sich beim Staatsschutz erkundigen, was sie offensichtlich auch taten. Daraufhin verboten sie das Tragen der Fahne, nahmen die Personalien der Trägerin auf und diese erhielt eine Anzeige. Die Kundgebungsteilnehmer waren empört und solidarisierten sich umgehend. Der Protest gegen diese antikommunistische Attacke der Polizei auf Geheiß des Staatsschutzes wurde von allen weiteren Redner eingereiht in die Rechtsentwicklung der Regierungen, ebenso wie in die – beim Streik der Vivantes und Charité Kollegen aktuelle - Unterdrückung von Arbeiterkämpfen und Freiheitsbewegungen!
Mehrere verbanden den Protest mit der Werbung für das Buch von Stefan Engel, „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“. Denn die Herrschenden haben keine Antworten auf das vielfältige Krisenchaos. Es bleibt ihnen nur, die Freiheits- und Arbeiterkämpfe, die Freiheitsideologie des Kommunismus zu diffamieren, zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Welch Armutszeugnis!
Letztlich wird das ein Schuss nach hinten, denn schon auf der Kundgebung und auch danach machte dieses aggressive Vorgehen der Polizei einigen Menschen klar, dass dieser Staat ein Staat der Monopole und derem Unterdrückungsinstrument ist. Es gab dann einige tiefgehende Gespräche.
In einer Pressemitteilung schreibt die Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD, die auf dem Listenplatz 17 zur Bundestagswahl kandidiert: "Unsere Direktkandidatin in Hellersdorf, Christa Wolfer, übernahm die Fahne bis zur endgültigen Klärung und wies die Polizei darauf hin, dass weder die YPG noch ihre Fahne in Deutschland verboten sind. Trotzdem beschlagnahmte die Polizei die Fahne, erfasste die Personalien von Christa Wolfer und will Anzeige erstatten. Das ist ein Skandal, den verschiedene Rednerinnen und Redner sofort empört zurückwiesen: Während die Internationalistische Liste/MLPD sich mit allen Volksbefreiungskämpfen solidarisiert, sind die Begründungen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr dienten dem Frieden, den Menschen- und Frauenrechten und richteten sich gegen faschistische Organisationen wie den IS oder die Taliban, pure Heuchelei. So fangen nach dem Afghanistan-Desaster jetzt schon die Verhandlungen mit den faschistischen Taliban an. Das Vorgehen der Polizei ist eine Kriminalisierung der Volksbefreiungskämpfe und aller, die das unterstützen. Wir fordern die Herausgabe der Fahne und die Rücknahme der Anzeige und werden dagegen - auch mit juristischen Mitteln – vorgehen."