Erklärung des Zentralkomitee der PPDS WATAD Tunesien

Erklärung des Zentralkomitee der PPDS WATAD Tunesien

Erhebung vom 25. Juli - Widerstand gegen die Tyrannei der Korruption

Das Zentralkomitee der PPDS WATAD Tunesien (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei) veröffentlichte eine Erklärung zu den Massenaufständen am 25. Juli und zur Entwicklung der gesamtgesellschaftlichen Krise in Tunesien. Wir dokumentieren Auszüge:

Dokumentiert

Die Nahda/Mashishi-Regierung hat das Volk zunehmend verarmt und ausgehungert und seine Fähigkeit durch die Verhängung sehr hoher Preissteigerungen bei allen lebensnotwendigen Gütern wie Zucker, Öl, Medikamenten, Treibstoff, landwirtschaftlichen Materialien, Baumaterialien und Dienstleistungen, wie Wasser, Strom und Verkehr, eingeschränkt. Auf der anderen Seite: Weitere Erleichterungen und Befreiungen für das ausländische Kapital und seine inländischen Stellvertreter und Schweigen über Verbrechen und Klassenungerechtigkeit der Geldsäcke gegen Arbeiter, Angestellte, kleine Handwerker und kleine Unternehmen.

 

In der Landwirtschaft will die Regierung den nationalen bäuerlichen Boden an katarische, libysche und andere "Investoren" verschenken, unter dem Vorwand, Investitionen und Entwicklung voranzutreiben; [das soll] Tatsachen schaffen in Bezug auf das kolonialistische "Aleca"-Freihandelsabkommen mit der EU, das die Landwirtschaft ruiniert und die Nahrungsmittel-Souveränität kontrolliert. (So) haben unsere Massen am 25. Juli in großer Zahl ihre Wut über die jahrzehntelange Tyrannei und Korruption und die Zerstörung der individuellen und nationalen Würde zum Ausdruck gebracht, haben die schwarze, zehn Jahre währende, Herrschaft der reaktionären Renaissance-Regierung [Ennahda] und den Verrat am revolutionären Weg angeprangert. Dies führte zu den jüngsten Entscheidungen des Präsidenten, die von allen nationalen und fortschrittlichen Kräften für gesellschaftliche Veränderung und die Fortsetzung und Neupositionierung des revolutionären Weges genutzt werden müssen.

 

Folgende Punkte sind Anliegen des Zentralkomitees:

 

  • Es würdigt die Erhebung vom 25. Juli mit öffentlicher wie auch jugendlicher Beteiligung als Widerstand gegen die Tyrannei der Korruption, der Agenten und der Vergeltung.
  • Es erklärt seine Unterstützung für mutige und siegreiche politische Entscheidungen, entsprechend dem Willen des Volkes gegen dessen Feinde auf Seiten der rückschrittlichen Rechten; es ruft auf zur Fortsetzung des revolutionären Kampfes zur Auflösung des Parlaments, das zu einem Hindernis für die Interessen des Volkes geworden ist, … .
  • Das Zentralkomitee bringt seine tiefe Wut über und Verurteilung des schrecklichen Massakers an unserem Volk durch die Covid-19-Epidemie und Covid-Mutanten zum Ausdruck, über die Unfähigkeit der gescheiterten und korrupten Regierung; es muss Schluss sein mit Gefälligkeiten, die unsere nationale Würde vergeuden, um ausländische Hilfe zu erbetteln und unpopuläre und antidemokratische Lösungen zu finden, statt radikaler aktueller Lösungsmöglichkeiten durch Bereitstellung angemessener Impfstoffe und wichtiger Gesundheitseinrichtungen.
  • Das Zentralkomitee bekräftigt, dass nur der Sturz des gesamten Regimes und der Aufbau eines neuen Heimatlandes diese tiefe und sich vertiefende Krise lösen kann, … .
  • Das Zentralkomitee ruft alle nationalen und fortschrittlichen Kräfte auf, sich weiterhin vor Ort zu koordinieren, ihre Kräfte und Anstrengungen zu bündeln und sich weiter zu organisieren, um die Nationale Radikale Linke Front wiederherzustellen, die dem Willen des Volkes entsprechend die kommenden Kämpfe erfolgreich anführt.
  • Das Zentralkomitee bekräftigt seinen Stolz auf die Zugehörigkeit zur antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront der Nationen der ICOR (gegründet von ICOR und International League of Peoples' Struggle)

 

Das Zentralkomitee der WATAD
Nouri Bettoumi