Erklärung der Wählerinitiative

Erklärung der Wählerinitiative

Feige faschistische Anschläge in Eisenach – Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!

Unter der Überschrift "Feige faschistische Anschläge in Eisenach – Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!" hat der Vorstand der Wählerinitiative Lea Weinmann, Heidi Schmidt und Fritz Hofmann (Internationalistische Liste/MLPD) eine Erklärung veröffentlicht, die "Rote Fahne News" hier dokumentiert.

Von Eisenach

Am vergangenen Wochenende wurden die Fensterscheiben der „Kulturwerkstatt EA“ in der Katharinenstraße und des „RosaLuxx“ in der Georgenstraße durch den Wurf von Pflastersteinen massiv beschädigt. In der Wartburgallee und am Karlsplatz wurden Plakate der Internationalistischen Liste/MLPD und der Partei die Linke heruntergerissen. Wir verurteilen diese feigen faschistischen Anschläge und fordern strafrechtliche Verfolgung, lückenlose Aufklärung und Verurteilung der Täter! Die Anzeigen wurden bereits erstattet, die Polizei ermittelt und sucht Zeugen.

 

Es ist sicher kein Zufall, dass die Anschläge in einer Situation stattfinden, in der das imperialistische Weltsystem in seiner tiefsten Krise seit dem II. Weltkrieg steckt und die Internationalistische Liste/MLPD ihre Offensive „Gib Antikommunismus keine Chance – für den echten Sozialismus“ zur Bundestagswahl gestartet hat. Unsere Wählerinitiative trifft sich bekanntermaßen regelmäßig in den Räumen des Eisenacher Aufbruchs „Kulturwerkstatt EA“.

 

Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis Eisenacher Aufbruch und die MLPD sind beide Mitglied im Internationalistischen Bündnis und seit Jahren freundschaftlich verbunden. Wir verurteilen die feigen Anschläge aufs Schärfste und drücken unsere volle Solidarität mit dem Eisenacher Aufbruch und dem „RosaLuxx“ aus.

 

Wie der Eisenacher Aufbruch ist auch die Internationalistische Liste/MLPD konsequent antifaschistisch und tritt für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ein. Der Staatsapparat hat mit Hilfe des Verfassungsschutz gerade in Thüringen in den 1990er Jahren Kräfte wie die NPD, den NSU usw. aktiv mit aufgebaut, gedeckt, finanziert und unterstützt.

 

In den letzten Jahren wurden Faschisten wie Höcke von der AfD hofiert. Es ist sicher kein Zufall, dass diese Anschläge und das Zerstören unserer Wahlplakate auf dem Weg zum Burschenschaftsdenkmal an diesem Wochenende stattfanden. War doch die ganze Stadt voll mit Burschen, aus besonders reaktionären, faschistisch durchsetzten Burschenschaften, anlässlich der Wiedereröffnung ihres Denkmals, auf das 2019 ein anarchistischer Anschlag verübt wurde. Die Internationalistische Liste/MLPD distanziert sich von solchen blinden, massenfeindlichen Aktionen, die nichts klären und damit die antifaschistische Bewegung schwächen.

 

Lea Weinmann, Direktkandidatin im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis der Internationalistischen Liste/MLPD: „Diese Anschläge am Wochenende sind typisch faschistisch. Heimlich und im Schutz der Dunkelheit wurden Scheiben zerstört und Plakate heruntergerissen. Der Eisenacher Aufbruch hat erst vor kurzem die Umbauarbeiten des alten Konsums in der Katharinenstraße abgeschlossen. Hier ist die wunderschöne 'Kulturwerkstatt EA' – ein Treffpunkt für die Eisenacher auf antifaschistischer Grundlage – entstanden als Kontrastprogramm zur Parteizentrale der NPD in der gleichen Straße. Während Markus Söder (CSU) vor einem Linksruck nach der Bundestagswahl warnt, führt der Antikommunismus geradewegs dazu, dass jeder, der sich links von der Rechtsentwicklung der Regierung positioniert, attackiert wird. Ein Grund mehr, die antifaschistische Einheitsfront zu schmieden. Deshalb kritisiere ich die Spaltung des Bündnis gegen Rechts aus rein antikommunistischen Motiven! Eine antifaschistische Einheitsfront ist nur auf anti-antikommunistischer Grundlage möglich. Lässt man sich dagegen davon einmachen, verliert man die wahren Gegner aus dem Blick. Ich fordere alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte in Eisenach auf: Wehret den Anfängen! Kein Fußbreit den Faschisten!“