Imperialistische Bundesregierung und friedliche Außenpolitik?

Alle Kanzlerkandidaten verteidigen allerdings den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, anstatt den Ursprung des Desasters darin zu sehen, dass überhaupt deutsche Soldaten in Afghanistan einmarschiert sind.

Desweiteren: Die Bundesregierung hat seit der letzten Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Hauptempfänger waren Ungarn (2,66 Milliarden Euro) und die imperialistische Supermacht USA (2,36 Milliarden), d. h. zwei Nato-Staaten, das heißt zwei Staaten mit ultrareaktionären, faschistoiden Präsidenten (Orban und damals Trump).

Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch Staaten mit offen diktatorischen Regimen Algerien (2,0 Milliarden), Ägypten (1,88 Milliarden) und Katar (0,72 Milliarden).

Ägypten nutzt diese Waffen nicht nur für die Unterdrückung der Volksopposition im eigenen Land, sondern auch in den Konflikten in Libyen und Jemen.

Rekordjahr war 2019, in dem die CDU SPD Regierung Rüstungsexporte für 8,02 Milliarden Euro genehmigte. In der gesamten Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Ende 2005 summieren sich die genehmigten Ausfuhren auf mehr als 85 Milliarden Euro. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.

Mit welchem friedlichen Grundsatz lässt sich rechtfertigen, Rüstung an Katar, Algerien, Orban und die USA zu liefern? Mit keinem anderen als dem, das deutsche Rüstungsfirmen auf Teufel komm raus Maximalprofite erzielen. Mit keinem anderen als damit, dass die deutsche Außenpolitik nicht dem Weltfrieden, sondern imperialistischen Interessen dient.