Armin Laschet

Armin Laschet

Kanzlerkandidat versucht mit "Kompetenzteam" Flucht nach vorn

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, so das gestrige Politbarometer, bliebe die CDU/CSU bei 22 Prozent, ihrem bisher niedrigsten Wert überhaupt. Die SPD käme auf 25 Prozent (plus drei) und wäre damit erstmals seit September 2002 stärkste Kraft. Die Grünen würden sich mit 17 Prozent (minus drei) deutlich verschlechtern.

Rote Fahne

Ungläubig kommentierte Oliver Welke in der heute show: "Aber Olaf Scholz bleibt doch Olaf Scholz?!" Ein knallharter Monopolpolitiker, keinen Finanz- und Vertuschungsskandal ausgelassen, steht voll hinter dem Programm der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen - und profiliert sich als astreines kleineres Übel.

 

Armin Laschet muss Masochist sein. Gestern, bei der Vorstellung seines "Zukunftsteams" verkündete er, er freue sich auf den Endspurt des Wahlkampfs. Fast gleichzeitig verkündete der Moderator des Politbarometers, dass Laschet der unbeliebteste Kanzlerkandidat aller Zeiten ist. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würden sogar aus den eigenen Reihen weniger als die Hälfte, 47 Prozent der Befragten, Laschet wählen. Bei den SPD-Anhängern würden 87 Prozent für Scholz stimmen und bei den Grünen immerhin 61 Prozent für Annalena Baerbock. Die gleiche Frage bezogen auf die Bevölkerung: 43 Prozent würden Scholz wählen, 16 Prozent Laschet, 12 Prozent Baerbock. Natürlich sind Umfragen kein zuverlässiges Abbild der Stimmung und Manipulationen sind auch nicht ausgeschlossen, aber Hinweise geben sie schon.

 

Schon im Mai trug Laschet sich mit dem Gedanken - vielmehr trugen seine Partei und Markus Söder den Gedanken an ihn heran -, ein Kompetenzteam zu installieren. Jetzt ist es geschehen, als nächste Verzweiflungstat nach der "Rote Socken"-Kampagne. Landauf landab ernten Laschet und seine glorreichen Acht Spott und Hohn.

 

Das sind sie:

 

  • Friedrich Merz, der zwei Mal CDU-Vorsitzender werden wollte. Er steht für besonders aggressive Umsetzung der Direktiven der Monopolverbände für den Wahlkampf und die nächste Regierung.
  • Andreas Jung, Rechtsanwalt aus Baden-Württemberg, Teil von Laschets Klimateam. Er soll beim "grünen Umbau der Wirtschaft" Gas geben. Sprich: Den Energiekonzernen neue Geschäftsfelder erschließen und mit imperialistischem Ökologismus die Massen betrügen.
  • Dorothee Bär, CSU, Digitalministerin in der noch amtierenden Bundesregerung. Kompetenz ist etwas, was ihr nicht nachgesagt wird, z.B. bei der Versorgung der Landbevölkerung mit brauchbarer Internetverbindung. Selbst wenn die Unionsparteien Sitz und Stimme in der nächsten Regierung ergattern, wird sie nicht mehr Ministerin.
  • Peter Neumann, Terrorismusforscher. Er hat Laschet schon in der NRW-Landesregierung beraten und steht für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt. Das wird eine weitere Institution der Faschisierung des Staatsapparats.
  • Karin Prien, Landesbildungsministerin aus Schleswig-Holstein. Sie hat sich in der "Union der Mitte" engagiert, gegen die ultrareaktionäre "Werteunion". Damit zählt man in der CDU schon zum linken Flügel. Sie steht für die Illusion, durch Bildung Aufstieg und durch Aufstieg "soziale Gerechtigkeit" schaffen zu wollen.
  • Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende. Sie soll Familien von der CDU überzeugen. Laschet verwies bei ihrer Vorstellung darauf, dass die Kinder in der Pandemie besonders gelitten hätten. Von seiner eigenen Verantwortung dafür durch massenfeindliches Krisenmanagement kein Wort.
  • Joe Chialo, Musikmanager. Er gilt als Überraschung. „Ich bin nicht postengeil. Ich habe ein Thema: Das ist die Situation der Kulturschaffenden.“
  • Barbara Klepsch, sie soll CDU-Politik im ländlichen Raum populär machen. Angesichts der reaktionären Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU gegen die kleinen und mittleren Bauern kein einfaches Unterfangen.

 

Außer Bär ist kein Regierungsmitglied von CDU/CSU dabei. Mit ihnen und ihrem gescheiterten Krisenmanagement ist kein Staat zu machen. Insgesamt kommt in dem lächerlichen Versuch eines Befreiungsschlags eine weitere Rechtsentwicklung des Krisenwahlkampfs der Unionsparteien zum Ausdruck.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD, ihre Spitzenkandidaten und die 150 Direktkandidaten in den Wahlkreisen haben kein einziges von Laschets Problemen. Die Internationalistische Liste/MLPD besteht aus Teamplayern, allesamt neue Politikerinnen und Politiker, nur der Arbeiterklasse und den breiten Massen verpflichtet, mit Kompetenz und Zukunftsperspektive. Nur noch Krisen - eine Lösung: Sozialismus! Diesmal keine halben Sachen!