Deutsche Bahn / GDL

Neuer Streik der Lok-Führer

Dienstag, 31.08.2021, 18:00 Uhr

Da die DB bisher noch immer kein verhandelbares Angebot im Tarifkonflikt erkennen lässt, ruft die GDL bei der Deutschen Bahn erneut zum Arbeitskampf auf:

im Güterverkehr ab dem morgigen 1. September, 17 Uhr und
im Personenverkehr und der Infrastruktur ab 2. September, 2 Uhr.

Indien

Automobil: Protest gegen Schließung Ford-Werke

Mittwoch, 22.09.2021, 18:00 Uhr

Am 9. September verkündigte das Management von Ford-India, dass Ende 2021 die Produktion von Ford-Automobilen in Indien beendet wird. Das betrifft das Werk in Sanand im indischen Bundesstaat Gujarat mit 1.200 Beschäftigten und das Werk in Chennai in Tami Nadu mit 2.600 Beschäftigten. Gestern gab es in und vor beiden Werken Proteste der Arbeiter gegen diese Entscheidung, von der Zehntausende betroffen sein werden. Die Gewerkschaft forderte in Chennai, dass die Regierung von Tamil Nadu eingreift, um die Schließung zu verhindern.

Gerichtsurteil

Abgasmanipulation: Haftstrafen für Daimler-Angestellte

Mittwoch, 22.09.2021, 18:00 Uhr

Am 21. September verhängte das Amtsgericht Böblingen Haftstrafen auf Bewährung gegen einen Teamleiter und zwei Sachbearbeiter von Daimler. Sie seien für die „unzulässige Abschalteinrichtung in Mercedes-Dieselmotoren verantwortlich“. Daimler erklärte umgehend: „Die Strafbefehle richten sich nicht gegen das Unternehmen“. Auch werde er den Beschäftigten nicht kündigen. „Sie hätten nicht absichtlich unrechtmäßig gehandelt“. Wahrscheinlich, weil sie im Auftrag des Vorstandes gehandelt haben. Das Urteil bestätigt wieder einmal: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Damit dürfen Daimler und eine ihm willfährige Justiz nicht durchkommen!

Namibia

Windhoek: Protest gegen Abkommen

Mittwoch, 22.09.2021, 18:00 Uhr

Das Parlament in Windhoek wollte am Dienstag das Genozid-Abkommen zwischen Deutschland und Namibia ratifizieren, das im Mai beschlossen worden war und eine Entschuldigung für die Verbrechen der deutschen Kolonialmacht an den Herero und Nama und finanzielle Entschädigung vorsieht. Gegen dieses Abkommen demonstrierten jetzt mehr als 400 Menschen vor dem Parlament, weil sie sich durch das Vorgehen und auch die Entschädigungen ausgegrenzt fühlen. Es kam zu Tumulten im Parlament, die Ratifizierung wurde verschoben.

Bundestagswahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD

Heute, Mittwoch, den 22. September, Wahlspot in der "ARD"

Mittwoch, 22.09.2021, 09:15 Uhr

Der Wahlspot der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl 2021 kommt heute, 16.58 Uhr, in der "ARD". Anschließend wird es einen Livestream im Internet geben: Unter dem Titel "1000 Fragen - wir antworten! Eine Sozialismus-Diskussion mit Gabi Fechtner und Fritz Ullmann" gibt es die Möglichkeit, live mit den Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Spitzenteam der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl zu diskutieren. Moderieren wird Peter Römmele, Stahlarbeiter und Kandidat zur Bundestagswahl in Duisburg. (Mehr dazu hier)

Bundestagswahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD 2021

Wahlaufruf für die Internationalistische Liste / MLPD auf Farsi

Mittwoch, 22.09.2021, 09:00 Uhr

Der Wahlaufruf, den in Hamburg lebende Revolutionäre aus dem Iran und aus Afghanistan für die Internationalistische Liste / MLPD zur diesjährigen Bundestagswahl verfasst haben, liegt jetzt auch auf Farsi vor.

Hier gibt es den Aufruf

III. Weg

Volksverhetzende Plakate müssen abgehängt werden

Dienstag, 21.09.2021, 19:25 Uhr

Die faschistische Partei "Der III. Weg" muss ihre Wahlplakate mit dem Aufruf "Hängt die Grünen" in ganz Sachsen abhängen, entscheidet das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Das Motiv erfülle den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung. Vergangene Woche noch hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, die Plakate dürfen in Zwickau mit einem Abstand von 100 Metern zu den Wahlplakaten der Grünen hängenbleiben. Dies sei "Meinungsfreiheit".